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29.09.2015

Land plant keine Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Flüchtlinge

Stuttgart (dpa/lsw) - Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt eine staatliche Beschlagnahme von privaten Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung derzeit nicht infrage. «Davon sind wir meilenweit entfernt.

Das ist nichts, was wir vorhaben», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Völlig ausschließen könne er so etwas allerdings auch nicht. Kretschmanns Parteikollege, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verwies wiederholt auf die Möglichkeit, Wohnraum beschlagnahmen zu können, um Flüchtlinge unterzubringen. Im vergangenen Jahr hatte der Main-Tauber-Kreis im Norden Baden-Württembergs ein leerstehendes Kasernen-Gebäude in Tauberbischofsheim beschlagnahmt, das im städtischen Besitz war.

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