nach oben
Zusätzliche Waffen und Schutzausrüstungen will das Innenministerium für Polizisten beschaffen. Dafür sind allein 20 Millionen Euro im gestern vom grün-roten Kabinett gebilligten zweiten Anti-Terror-Paket eingeplant.  Foto: dpa
Zusätzliche Waffen und Schutzausrüstungen will das Innenministerium für Polizisten beschaffen. Dafür sind allein 20 Millionen Euro im gestern vom grün-roten Kabinett gebilligten zweiten Anti-Terror-Paket eingeplant. Foto: dpa
01.12.2015

Land rüstet gegen den Terror massiv auf

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris rüstet die grün-rote Landesregierung auf. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein zweites Anti-Terror-Paket. Das Land will speziell gepanzerte Fahrzeuge anschaffen, um für Terroristen mit Kriegsgerät gewappnet zu sein. Es gibt 19 neue Stellen beim Landeskriminalamt, 30 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und 15 neue Stellen in der Justiz. Für Sachmittel stellt das Land einmalig rund 20 Millionen Euro bereit, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte. Die Personalkosten werden um zehn Millionen Euro im Jahr erhöht. Finanziert werde das Paket aus Mitteln, die für Haushaltsrisiken vorgesehen waren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für geplante Terroranschläge in Baden-Württemberg, aber weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr. „Deshalb müssen wir wachsam sein.“ Absolute Sicherheit gebe es nicht. Sicherheit und Freiheit müssten in Balance gehalten werden. „Wir dürfen unsere Lebensweise nicht von den Terroristen infrage stellen oder gar zerstören lassen“, mahnte der Regierungschef.

Nach Galls Worten kommt es darauf an, die Planung von Anschlägen früh zu erkennen. Deshalb sollen beim Verfassungsschutz mehr Beamte für Observationen eingesetzt werden. Ein Kompetenzzentrum im Innenministerium soll sich speziell um Präventionsarbeit kümmern. Allein 20 Millionen Euro sind eingeplant, um zusätzliche Waffen und Schutzausrüstungen für Polizisten anzuschaffen. Beamte des Spezialeinsatzkommandos und der Mobilen Einsatzkommandos bekommen mehr Geld – für sie steigt die Zulage. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart sollen zentrale Abteilungen für Delikte mit extremistischem Hintergrund entstehen.

Die Schutzausrüstung soll nach Galls Angaben noch genauer unter die Lupe genommen werden. „Dort, wo wir Handlungsbedarf sehen, werden wir handeln.“ Die Ausrüstung sei aber schon besser als von Beamten in anderen Bundesländern. „Ich neige da nicht zu Schnellschüssen“, sagte der Minister. „Wenn ich einfach Waffensysteme umstelle oder Schutzkleidung umstelle, dann muss ich einfach so banale Dinge bedenken: Was wiegen die dann eigentlich? Und wer kann die tragen?“

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, bezeichnete das Anti-Terror-Paket als Schritt in die richtige Richtung. Er pochte allerdings darauf, die persönliche Schutzausrüstung der Beamten zu verbessern. „Wenn das im Paket drin ist, ist das in Ordnung, wenn nicht, muss nachgebessert werden.“

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte: „Mehr Mittel für die Polizei und für unsere Sicherheitsbehörden sind richtig. Es darf einfach nicht sein, dass sich drei Polizisten einen Schutzhelm teilen müssen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Innenexperte Ulrich Goll betonten, das Paket könne nur ein erster Schritt sein. „So muss beispielsweise die Polizei über die Sondereinsatzkräfte hinaus mit Material ausgestattet werden, die sie im Fall der Auseinandersetzung mit schwer bewaffneten Terroristen bestehen lässt.“

Nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres in Paris hatte Grün-Rot ein erstes Paket aufgelegt. Es beinhaltete rund 130 Stellen bei Verfassungsschutz, Polizei und in der Justiz für den Kampf gegen den islamistischen Terror.