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12.02.2015

Land schafft mehr Platz für eintreffende Flüchtlinge

Baden-Württemberg hat kurzfristig zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet, um die vielen neu eintreffenden Menschen unterbringen zu können. Das dezentrale Netz für die Erstaufnahme verfügt mit zwei neuen Standorten in Sigmaringen und Villingen-Schwenningen jetzt über 8500 Plätze, wie ein Sprecher des Integrationsministeriums am Donnerstag mitteilte. Die Diskussion über den Umgang mit Kosovo-Migranten wird zunehmend kontrovers geführt. Am Freitag beraten darüber die Innenminister der Bundesländer.

In einer Bundeswehrkaserne in Sigmaringen können bis April 350 Flüchtlinge unterkommen, 200 bis 300 finden Platz in einer ehemaligen Wohnsiedlung der französischen Streitkräfte in Villingen-Schwenningen. Die Kapazitäten sind nach Angaben des Integrationsministeriums nahezu erschöpft.

Seit Beginn des Jahres kommen vor allem Menschen aus dem Kosovo und Albanien nach Baden-Württemberg, nachdem 2014 die meisten Flüchtlinge noch aus Syrien eingetroffen waren. Fluchtgründe sind zumeist Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung von Minderheiten. Die Quote für die Anerkennung ihrer Asylanträge liegt bei nahezu null Prozent, da nur politische Verfolgung einen Asylanspruch garantiert. Die Zuwanderung aus dem Kosovo hat bundesweit eine kontroverse Debatte über den Umgang mit diesen Menschen ausgelöst.

Nur eine rasche Abschiebung könne anderen Einreisewilligen zeigen, dass ein Asylantrag in Deutschland sinnlos sei, sagte am Donnerstag der Tübinger Landrat und Verbandspräsident Joachim Walter (CDU). Das sei nicht hartherzig, da die Betroffenen noch eine Chance hätten, sich wieder in der Heimatgesellschaft zu integrieren. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte: «Das Asylrecht ist nicht für reine Armutsflüchtlinge gemacht, sondern für politisch Verfolgte.»

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sprach sich am Donnerstag hingegen für Antworten jenseits des Asylrechts aus. Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg brachte sie eine Beschäftigung dieser Migranten als Kranken- und Altenpfleger ins Gespräch. «Der Weg ins Asylverfahren ist jedenfalls der falsche», sagte die SPD-Politikerin. «Da die Menschen aber nun einmal da sind, muss man andere Wege finden.»

Öney besuchte die «Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung» (BEA) für neu ankommende Flüchtlinge, die erst im Dezember 2014 in einer ehemaligen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte eröffnet wurde und wo zurzeit 1300 Menschen untergebracht sind, darunter 700 aus dem Kosovo und 100 aus Serbien. Sie sei besorgt gewesen über Berichte, wonach es aufgrund von mehreren Vorfällen zu Spannungen mit der Bevölkerung im Stadtteil Kirchheim gekommen sein soll, sagte die Ministerin.

Der Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Süd, Torben Wille, sagte Öney bei ihrem Besuch, dass es zwar vereinzelt Zwischenfälle gegeben habe, aber kein Grund zu Besorgnis bestehe. «Das ist völlig normal aus polizeilicher Sicht», sagte Wille.

Bewohner der Unterkunft sagten, dass sie mit der Versorgung überwiegend zufrieden seien. «Das Leben hier ist ok», sagte ein 20-jähriger Bootsflüchtling aus Senegal, der seit Mittwoch in Heidelberg ist. Mehrere Flüchtlinge aus dem Kosovo kritisierten jedoch, dass sie schon seit zwei oder drei Wochen in der Unterkunft seien, ohne dass sich etwas bewege.