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20.01.2015

Land treibt Pläne für Flüchtlings-Sonderkontingent voran

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung treibt die Pläne für eine Sonderaufnahme von bis zu 1.000 missbrauchten Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak voran. Das Innenministerium legte dem grün-roten Kabinett nun die dazu nötige Aufnahmeanordnung vor, der das Bundesressort in Berlin allerdings noch zustimmen muss.

Zudem gibt es nun einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung mit der Region Kurdistan-Irak. Darin soll festgehalten werden, dass die Mädchen und Frauen bei einer Rückkehr in den Irak auch willkommen seien. Das muss nun mit der irakischen Regionalregierung abgestimmt werden. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag Angaben der «Südwest Presse» vom selben Tag.

Zudem will Baden-Württemberg mit bis zu fünf Landesbeamten das Generalkonsulat in Erbil im Nordirak verstärken, um dort Engpässe abzufedern. Das Konsulat kann bislang maximal nur fünf Visaanträge für Deutschland pro Woche bearbeiten. Das Angebot der personellen Unterstützung aus dem Südwesten sei in Erbil auf offene Ohren gestoßen, sagte der Regierungssprecher. Nach seinen Angaben sind bislang mehr als 500 Frauen und Mädchen identifiziert, die Opfer sexueller Gewalt wurden, besonders dringend behandelt und deshalb nach Baden-Württemberg gebracht werden sollen.

Mit konkreten Zeitangaben hielt sich der Regierungssprecher allerdings zurück. Die Erfahrung mit Flüchtlings-Sonderkontingenten des Bundes zeigten, dass solche Aktionen einfach Zeit brauchten. Beim Bund seien von der Entscheidung bis zur Umsetzung bis zu sechs Monate vergangen, erinnerte er. Kretschmann hatte die Aufnahme eines Kontingents von bis zu 1.000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien beim Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober angekündigt.