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Foto: Uwe Zucchi/Archiv
In Sicherheit: Syrische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft. Foto: Uwe Zucchi/Archiv © dpa
18.06.2014

Land und Kreise wollen über steigende Flüchtlingszahlen beraten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wollen Land und Landkreise sich wegen der Finanzierung zusammensetzen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Mittwoch in Stuttgart, es werde derzeit nach einem Termin gesucht. Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), dringt auf ein Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), da immer mehr Landkreise den Zustrom an Flüchtlingen kaum noch bewältigen könnten.

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Baden-Württemberg könnte in diesem Jahr einer aktuellen Prognose zufolge auf bis zu 23 000 deutlich steigen.
«Selbstverständlich werden wir uns dieser humanitären Verantwortung stellen», sagte Hoogvliet. Mit den Kommunen sei vereinbart worden, die tatsächlichen Ausgaben der Landkreise für das Jahr 2013 zu erheben. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme sollen dann Lösungsvorschläge für die kommenden Jahre erarbeitet werden. «Ich gehe davon aus, dass daran alle konstruktiv mitarbeiten.»

Es komme aber auch darauf an, dass alle politischen Ebenen - EU, Bund, Land, Kommunen - bei dem Thema gut zusammenarbeiteten, sagte der Regierungssprecher. Das Land unterstütze auch das Anliegen der Kommunen, die bau- und genehmigungsrechtlichen Vorgaben für Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz Baden-Württemberg innehat, habe dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Für das Baurecht sind sowohl Bund als auch Land zuständig.

Viele Kommunen kämpfen mit der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge und steigenden Kosten. 12 566 Euro zahlt das Land pauschal pro Asylbewerber nach dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden seitens des Integrationsministeriums höhere Kosten für rund 23 000 Flüchtlinge angemeldet. Eine Entscheidung darüber werde noch getroffen.