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Zeitweilige Fahrverbote für ältere Diesel von 2018 an - das war der Plan für bessere Luft in Stuttgart. Weil das aber Autofahrer erzürnt und auch der Industrie nicht gefällt, sucht die Regierung nun nach Wegen, auf Verbote zu verzichten.
Zeitweilige Fahrverbote für ältere Diesel von 2018 an - das war der Plan für bessere Luft in Stuttgart. Weil das aber Autofahrer erzürnt und auch der Industrie nicht gefällt, sucht die Regierung nun nach Wegen, auf Verbote zu verzichten. © dpa
18.07.2017

Land verzichtet auf Diesel-Fahrverbot im Fall wirksamer Nachrüstungen

Stuttgart. Nach Kritik von Autofahrern und Industrie verzichtet die grün-schwarze Landesregierung auf die für 2018 angekündigten Fahrverbote zur Luftverbesserung in Stuttgart. Bedingung dafür ist allerdings, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist und die Luft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt besser wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet nach eigenem Bekunden fest damit, dass die Autokonzerne pünktlich bis 2018 schmutzige Diesel nachrüsten. Die Wahrscheinlichkeit, dass doch noch Fahrverbote kommen, sei „gering“, meinte er am Dienstag.

Im Raum steht auch die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verbote. Das Bundesverkehrsministerium hält sie in der zunächst geplanten Form für gesetzeswidrig. Streckenbezogene Fahrverbote dürften keine „durchgehende Kette“ bilden, hieß es in einem Hinweis des Bundes an Stuttgart. Das Ministerium hält Verbote generell für politisch falsch, verweist aber darauf, dass die örtlichen Behörden dafür die Verantwortung hätten. „Temporäre Einfahrverbote sind auf Basis der gültigen Rechtslage zulässig“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart einigte sich nun darauf, auf die Verbote zu verzichten, wenn eine Nachrüstung der Fahrzeuge greift. Diese Nachrüstung müsste dann ebenso wirksam sein wie ein Fahrverbot, hieß es.

„Der Bund hat für Nachrüstung die Zuständigkeit“, betonte Kretschmann. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Regierung vollziehe in der Frage der Fahrverbote eine Kehrtwende: Also erst Anordnung, jetzt Verzicht. Er habe stets einer technischen Lösung den Vorrang gegeben. Der 69-Jährige sieht sich innerhalb der eigenen Partei wegen seines freundlichen Kurses gegenüber der Autoindustrie bisweilen in der Kritik.

„Unser Ziel sind nicht Fahrverbote“, sagte Koalitionspartner und Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Kabinettssitzung. Ziel sei eine saubere Luft in Stuttgart. „Wir machen Fahrverbote erst, wenn wir nicht anders können“, sagte Strobl. Offenkundig wollen die Vertreter der Landesregierung auf das Argument setzen, dass sich die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub auch mit der Nachrüstung von Dieselautos einhalten lassen.

Ursprünglich war geplant, die Fahrverbote im Jahr 2018 für schmutzige Diesel an Tagen mit Feinstaubalarm - mit hoher Schadstoffbelastung - in Stuttgart auf einzelnen Straßen anzuordnen. Die Fahrverbote sind auch Teil eines Luftreinhalteplanes für Stuttgart. Viele Bürger hatten gegen die geplanten Einschränkungen für ihre Fahrzeuge allerdings protestiert. Auch der Autohandel befürchtete Nachteile. Um den Luftreinhalteplan geht es auch bei einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart an diesem Mittwoch. Dort klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land. Sie will deutlich schärfere Dieselfahrverbote erreichen - für eine bessere Gesundheit der Bürger.