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25.05.2010

Land will elektronische Fußfesseln für Schwerverbrecher

STUTTGART. Spätestens am Dienstag dürfte auf dem Schreibtisch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Brief von Ulrich Goll gelandet sein. Ihr Parteifreund und Justizministerkollege aus Baden-Württemberg bittet sie darin, den Paragraf 68 des Strafgesetzbuches (StGB) zu ändern, um den Einsatz elektronischer Fußfesseln möglich zu machen. Die Zeit drängt. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte unlängst, dass Sicherungsverwahrung bei Straftätern nicht rückwirkend verhängt werden kann.

Das Urteil war bindend für die Mitgliedsstaaten. So genannte Altfälle müssten demnach entlassen werden – eigentlich. Goll stellt sich auf den juristischen Standpunkt, dass die Straftäter sich selbst rausklagen müssten. Ähnlich urteilte bereits das Koblenzer Oberlandesgericht. Das OLG Hamm hingegen entschied, genau umgekehrt, auf sofortige Entlassung.

80 Straftäter sitzen derzeit in Sicherungsverwahrung in baden-württembergischen Gefängnissen, viele davon in Freiburg. 17 davon sind „Altfälle“, solche also, die sich theoretisch rausklagen könnten. „Es gibt keinen Automatismus“, beteuert Golls Sprecher Stefan Wirz. Das Urteil führe nicht automatisch dazu, dass alle 17 Schwerverbrecher entlassen würden. Sie müssten sich schon rausklagen. „Wir lassen die nicht ohne Not selber raus.“ Einer tat dies bereits.

Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters befassen, der unter Berufung auf das Straßburger Urteil auf Entlassung klagt. Er sitzt in Heilbronn ein. Der als äußerst gefährlich eingestufte Mann verweigert Therapien und könnte dennoch entlassen werden – wenn die Richter das „Rückwirkungsverbot“ des Gerichtshofes anwenden.

Im Justizministerium will man gewappnet sein. Im Februar verabredeten Goll und Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Projekt namens „Kurs“, das die Führungsaufsicht von Sexualstraftätern nach ihrer Entlassung vorsieht. Dies wurde nun per Erlass auf andere Schwerverbrecher ausgeweitet. Goll will aber zudem die Möglichkeit, den früher Sicherungsverwahrten Fußfesseln anlegen können – wie Frankreich dies seit Jahren tut. Die Technik ist im Südwesten verfügbar, wird derzeit erprobt. Auch das Nachbarland Hessen nutzt Fußfesseln. Um den Einsatz zu erlauben, wäre eine Änderung des Bundesgesetzes nötig. Deshalb der Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. „Das Problem haben alle Länder“, sagt Golls Sprecher. „Es soll keiner durchs Sieb fallen.“ Gabriele Renz