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Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hält während des eintägigen Online-Parteitags der SPD Baden-Württemberg ein Schild mit der Aufschrift „Andreas Stoch“ hoch. Dieser sitzt im Vordergrund.  Foto: Gollnow/dpa 

Landes-SPD-Chef Stoch fordert: Landtagswahl als Gradmesser für gebührenfreie Kitas

Stuttgart. Nach monatelanger Debatte um gebührenfreie Kitas hat die baden-württembergische SPD die kommende Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über gebührenfreie Kindertagesstätten erklärt. Die Bildungschancen eines Kindes müssten unabhängig davon sein, wie viel Geld die Eltern haben, sagte der frisch wiedergewählte Landesvorsitzende Andreas Stoch am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Südwest-SPD. Bildung sei der zentrale Schlüssel, um gesellschaftliche Teilhabe zu haben. „Die Thematik der Kindergartengebühren stammt aus einer Zeit, in der man noch nicht verstanden hatte, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind“, sagte Stoch.

Trotz des grassierenden Coronavirus zähle das Thema Bildung zu den wichtigsten landespolitischen Themen. „Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen eines Kindes. Das geht jeden an, auch bei der Wahl“, sagte Stoch.

Mit Volksbegehren gescheitert

Vor dem Landesverfassungsgericht war die Partei im Mai mit ihrem Wunsch nach einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gescheitert. Die Verfassung verbiete Volksbegehren über Abgaben, und darunter fielen auch Kita-Gebühren, hatten die Richter erklärt. Zudem verstoße der Gesetzentwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass staatliches Handeln messbar und berechenbar sei.

Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen in Baden-Württemberg für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld vom Land kommen. Nach früheren Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr, der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte bislang eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.

Relevant für die Grünen?

Die SPD hatte bereits wiederholt angekündigt, an ihrem Ziel festzuhalten, gebührenfreie Kitas im Südwesten zu schaffen. Das könnte für die Grünen relevant werden, falls sie nach der Landtagswahl 2021 auf der Suche nach Koalitionspartnern sind. Von 2011 bis 2016 regierte bereits Grün-Rot im Südwesten. Nach der Mitte Oktober veröffentlichten jüngsten Umfrage zur Landtagswahl liegt die SPD landesweit allerdings unverändert bei lediglich elf Prozent, die Grünen kommen auf 34 Prozent und die Christdemokraten auf 29 Prozent.

„SPD als Motor“

In seiner Rede vor der Kamera kämpfte Stoch unter anderem für eine künftige Landesregierung, „in der die SPD der Motor sein muss“. Grüne und CDU seien damit beschäftigt, ihre ideologischen Streitigkeiten auszutragen, sie hätten genug voneinander, zeigte er sich überzeugt. Die SPD hingegen habe von 2011 bis 2016 gezeigt, dass sie mit den Grünen eine gute Regierung führen könne.