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06.02.2010

Landesfinanzminister Stächele will Steuersünder-CD kaufen

STUTTGART. Auch in Baden-Württemberg spürt man die schlechten Zeiten. Da greift ein Finanzminister gerne zu, wenn ihm jemand Daten potenzieller Steuersünder verkaufen will und sich ihm die Gelegenheit bietet, ein paar Millionen Euro extra in die Kasse zu ziehen. „Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen“, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.

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Dem Land Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot von Daten vor, mit denen angeblich rund 2000 Bürger des Musterländles eventuell zu hohen Steuernachzahlungen und Geldstrafen gezwungen werden könnten. Angesichts der hohen Summen, die da angeblich im Raume stehen, wird verständlich dass der baden-württembergische Finanzminister mit dem Datenkauf liebäugelt. Es wird spekuliert, dass die gestohlenen Bankdaten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven könnten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre könne dem Fiskus maximal diese Summe einbringen. Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben.

Viel Holz – und viel Wind. Genaues weiß wohl kaum jemand. „Wir haben Daten bekommen und prüfen sie. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen mit dem Bund ab“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt.

Der Datensatz betrifft nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart Kunden „verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen“. Man habe schon im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nun habe der Anbieter „erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert“. Es handele sich um potenziell interessantes Material. Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach den Informationen handelt es sich um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS, auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali seien betroffen.