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15.03.2010

Landespolitiker wollen sich mehr Einkommen genehmigen

STUTTGART. Der Landtagspräsident und die Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag sollen nach einem Zeitungsbericht ab dem nächsten Jahr einheitlich 14 000 Euro im Monat verdienen. Für einige der betroffenen Spitzenparlamentarier wäre das eine deutliche Einkommenserhöhung, berichtet die „Südwest Presse“ unter Berufung auf Parlamentskreise.

Geplant sei, dass zusätzlich zu den Diäten von rund 6300 Euro das 1,25-fache des Abgeordnetensalärs als Funktionszulage gezahlt wird. Darauf hätten sich Landtagspräsident Peter Straub (CDU) und die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU), Claus Schmiedel (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Hans Ulrich Rülke (FDP) mündlich geeinigt.

Durch diese Regelung sollten der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden finanziell den Ministern gleichgestellt werden, berichtet die Zeitung weiter. Bislang legt jede Fraktion selbst fest, wie viel sie ihrem Chef bezahlt. Die CDU orientiere sich dabei bereits an der Ministerbesoldung, dagegen zahlten die Grünen ihrem Vorsitzenden nur einen Aufschlag von 2500 Euro pro Monat. Landtagspräsident Straub, der 2011 aufhört, erhalte derzeit insgesamt etwa 10 300 Euro pro Monat.

Die Vize-Präsidenten des Landtags und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sollen durch die Neuregelung im Abgeordnetengesetz eine halbe Diät als Aufschlag bekommen. Insgesamt sollen nur noch maximal 30 Prozent der Fraktionsmitglieder entsprechende Zulagen bekommen. Der Rechnungshof hatte 2001 bemängelt, dass 61 der damals 155 Abgeordneten eine Funktionszulage erhalten hatten.