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13.05.2016

Landesregierung: Alkohol im Südwesten bald wieder rund um die Uhr

Stuttgart. Wer spät einkaufen geht, muss die Flasche Wein wohl bald nicht mehr an der Kasse stehen lassen: Die grün-schwarze Landesregierung will das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wieder abschaffen. «Das hat die Handlungsfähigkeit und Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt», sagte Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand. Stattdessen soll es Städten aber ermöglicht werden, wie die CDU schon lange gefordert hat, das Akoholtrinken an Brennpunkten zu verbieten. Während Handel und Kommunen die Pläne bejubeln, sind die Deutsche Polizeigewerkschaft und Jugendschützer unzufrieden.

Umfrage

Das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden. Ist diese Maßnahme längst überfällig?

Ja, das Verkaufsverbot hat nur die Falschen getroffen. 51%
Nein, die Situation hat sich verbessert. 34%
Mir egal, ich trinke nicht. 15%
Stimmen gesamt 1165

«Wir finden das Verkaufsverbot wichtig als Signalwirkung: Es gibt keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Alkohol», sagte die Geschäftsführerin der Landesarbeitsstelle Aktion Jugendschutz, Elke Sauerteig. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Abschaffung des bundesweit einzigartigen Verbots für keine gute Idee. Nächtlichen Saufgelagen sei irgendwann der Stoff ausgegangen, sagte der Vorsitzende Ralf Kusterer. «Diesen Schluss gibt es dann nicht mehr.» Er erwartet, dass die Polizei dadurch mehr zu tun haben wird.

Der Handel aber jubelt: «Das Alkoholverkaufsverbot war ein Eingriff in die liberale Marktwirtschaft und noch nicht mal konsequent», sagte Hauptgeschäftsführerin des Handeslverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann. In Kneipen habe man immer noch das Bier zum Mitnehmen kaufen können. Das Verbot gilt seit März 2010 an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr.

Kaufen darf man den Alkohol bald wohl zwar wieder nachts - aber nicht mehr überall trinken. Städte sollen Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen verbieten können - ein Erfolg der CDU in den Koalitionsverhandlungen. Solche Verbote können helfen, gefährliche Lagen zu entschärfen, wie der Sprecher der Landespartei, Andreas Mair am Tinkhof, sagte. «Insofern sind sie ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit.»

Der Städtetag von Baden-Württemberg begrüßt die Möglichkeit zum Konsumverbot. «Wir sind keine Spaßbremsen, aber es geht um Passanten, um Anwohner», sagte der Dezernent für Ordnungsrecht, Gerhard Mauch, mit Blick auf Randale und Pöbeleien von Betrunkenen. Akoholkonsumverbote sollten aber nur als Notfallplan verhängt werden, begründet durch ein Lagebild der Polizei für den entsprechenden Platz, sagte er. Einen «großen Strauß» an Verbesserungen verspricht sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, von Konsumverboten. «Es wird weniger Auseinandersetzungen untereinander und mit Passanten geben, und weniger Beleidigungen gegen Polizisten.»

Die Grünen haben der CDU das Konsumverbot zugestanden, knirschen dabei aber mit den Zähnen. «Um es ehrlich zu sagen: Ich halte Alkoholkonsumverbote für den falschen Weg», sagte Hildenbrand. Er habe den Kompromiss aber selbst mit ausgearbeitet und hoffe, dass die Kommunen nicht leichtfertig mit diesem «scharfen Mittel» umgingen.

Nur wenige Bundesländer haben nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bisher ein Landesgesetz, das Alkoholkonsumverbote ermöglicht, wie es Baden-Württemberg nun plant. In Sachsen gibt es ein entsprechendes Polizeigesetz. Einzelne Kommunen, etwa Wiesbaden und Bamberg, haben Verbote auf eigene Faust erlassen. Die Stadt Freiburg aber war mit einem städtischen Alkoholkonsumverbot 2009 nach der Klage eines Studenten vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

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