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Landkreistag: Millionen-Defizite wegen Flüchtlingsunterbringung.
Landkreistag: Millionen-Defizite wegen Flüchtlingsunterbringung © dpa
09.10.2014

Landkreistag: Millionen-Defizite wegen Flüchtlingsunterbringung

Die Landkreise im Südwesten bleiben infolge der Flüchtlingshilfe auf zweistelligen Millionen-Summen sitzen. In diesem Jahr entstünden den Kommunen 49 Millionen Euro Defizit, weil sie mehr für die Flüchtlinge ausgeben, als das Land ihnen über die Pauschalen zukommen lässt, teilte der Verband am Donnerstag in Stuttgart mit.

Im kommenden Jahr würden es 81 Millionen Euro. Verbandschef Joachim Walter (CDU) sagte: «Die Landkreise in Baden-Württemberg stehen bei der Flüchtlingsunterbringung in vielen Fällen vor dem Kollaps.»

Er nahm auch Esslingen in Schutz, der als erster von 35 Landkreisen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt. «In Esslingen hat man es sich nicht einfach gemacht.» Dort gebe es keine Verweigerungshaltung, man habe versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Grundsätzlich bestehe aber eine Aufnahmepflicht der Kreise.

Seit Monaten fordern die Kreise, die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet zu bekommen. So sollen die Gesundheits- und Unterbringungskosten aus der Pauschale herausgenommen und direkt mit der Landesoberkasse abgerechnet werden können. Auf diese beiden Posten entfallen knapp 40 Prozent der derzeit 12 566 Euro pro Flüchtling. Der Verband veröffentlichte die Defizit-Zahlen mit Blick auf die Landkreisversammlung in Kehl (Ortenaukreis) und den Flüchtlingsgipfel im Land, die am kommenden Montag stattfinden.

Unterdessen sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Stadt- und Landkreisen «eine faire Ausgabenerstattung» zu: «Soweit die Pauschalen nicht ausreichen, werden wir nachsteuern.»

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