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Der Landkreistag fordert hohe Nachzahlungen vom Land für die hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe.
Der Landkreistag fordert hohe Nachzahlungen vom Land für die hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe. © dpa
22.05.2017

Landkreistag fordert hohe Nachzahlungen vom Land für Flüchtlingshilfe

Der Landkreistag fordert vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen hohe Nachzahlungen. „Die meisten Kreise haben zu wenig gekriegt“, sagte der Sprecher des Verbandes und bestätigte damit am Montag Stuttgarter Medienberichte. Er fügte hinzu: „Wir gehen von einer Nachzahlung allein für 2015 in dreistelliger Millionenhöhe aus.“

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Eberhard Trumpp hatte erklärt, die Ausgaben seien mit der praktizierten Pauschalzahlung in den meisten Fällen nicht gedeckt. Derzeit liegt der Betrag bei rund 14.000 Euro pro Flüchtling für 18 Monate. Darin sind unter anderem Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Gesundheit, Verwaltungsaufwand und Sozialarbeit enthalten.

Die Kommunen verlangen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über das bisherige mündliche Versprechen der Koalition hinaus eine schriftliche Garantie, dass die tatsächlichen Kosten erstattet werden. Dieser berichtet dem Kabinett an diesem Dienstag über die Gespräche mit dem Landkreis- und Städtetag. Ob Strobl die geforderte Garantie geben wird, war am Montag noch unklar. Dass die Kommunen aber nicht ganz auf taube Ohren stoßen könnten, zeigt Strobls Äußerung: „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die vorläufige Unterbringung als staatliche Aufgabe zu refinanzieren ist. Die Landesregierung steht zu dieser Aussage.“ Für eine Umstellung der Finanzierung müsste das Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg geändert werden.

Die Belastung der einzelnen Kreise ist nach Angaben des Landkreistages dort besonders hoch, wo die Kommunen Hallen anmieten und Container kaufen mussten, um Schutzsuchende aufzunehmen. Landkreise mit eigenen Kapazitäten stünden günstiger da, erläuterte der Sprecher des Kommunalverbandes. So könnte der Zollernalbkreis dem Land Geld zurücküberweisen müssen. Laut den Blättern liegen dort die Kosten unter den Pauschalen. Das sei aber nur in sehr wenigen Kreisen der Fall.

Die 9 Stadt- und 35 Landkreise sind im Südwesten für die vorläufige Unterbringung von Asylsuchenden nach der Erstaufnahme verantwortlich. Für die Finanzierung der sogenannten Anschlussunterbringung in den Gemeinden haben das Land und die Kommunen den Pakt für Integration geschlossen. Danach stellt das Land den Kommunen in den kommenden beiden Jahren 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.