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Mit breiter Mehrheit haben Grüne, CDU und SPD im Parlament die Neuregelung der Altersregelung für Landtagsabgeordnete gebilligt. Die Fraktionsmitglieder von FDP (Mitte) und AfD (rechts) blieben bei der Abstimmung sitzen und verweigerten somit dem Gesetz ihre Zustimmung. Foto: dpa
Mit breiter Mehrheit haben Grüne, CDU und SPD im Parlament die Neuregelung der Altersregelung für Landtagsabgeordnete gebilligt. Die Fraktionsmitglieder von FDP (Mitte) und AfD (rechts) blieben bei der Abstimmung sitzen und verweigerten somit dem Gesetz ihre Zustimmung. Foto: dpa
10.02.2017

Landtag beschließt neue Altersversorgung - FDP und AfD sagen nein

Ungeachtet massiver Kritik von Verbänden und Bürgern hat der Landtag die umstrittenen finanziellen Neuregelungen für Abgeordnete beschlossen. Die Politiker haben nach dem Votum von Freitag wieder die Möglichkeit, im Alter staatliche Pensionen zu bekommen. Für die Neuregelung zur Altersversorgung stimmten Grüne, CDU und SPD. Dagegen votierten die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). Es gab mehrere Enthaltungen, so vom SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler und den beiden Grünen-Abgeordneten Brigitte Lösch und Alexander Salomon.

Der Hintergrund: Nach einer 2008 beschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Regelung mussten sich Abgeordnete selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Dafür können sie eine Pauschale in Anspruch nehmen. Vor allem junge Abgeordnete sehen sich damit aber deutlich benachteiligt im Vergleich zu ihren älteren Kollegen, die staatliche Pensionen bekommen werden. Die nun beschlossene Neuregelung gibt den Abgeordneten eine Wahlfreiheit zwischen privater Vorsorge und den lukrativeren staatlichen Pensionen.

Daran übt unter anderem der Steuerzahlerbund scharfe Kritik. Er spricht von einer „Luxus-Altersversorgung“. Der Sozialverband VdK fürchtet eine Zunahme der Politikverdrossenheit. Zudem stieß das Gesetzgebungsverfahren auf großes Missfallen bei den Bürgern. Deshalb startet die PZ einen Aufruf unter den Lesern, ob sie mit der Neuregelung einverstanden sind. Hier geht es zum Onlineformular.

Die Pläne waren durch Berichte in den Medien bekanntgeworden und erst am Dienstag öffentlich vorgestellt worden. Am Donnerstag wurden sie in den Landtag eingebracht und knapp diskutiert, am selben Tag im Ausschuss beraten und am Freitag ohne erneute Aussprache beschlossen.

Befürworter der Neuregelung argumentieren, dass die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten gestiegen seien und die Arbeit im Parlament für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleiben müsse. Kritiker führen an, dass auch den Bürgern zugemutet werde, in Zeiten niedriger Zinsen selbst privat vorzusorgen. Abgeordnete dürften davon nicht ausgenommen werden.

Zudem beinhaltete das vom Landtag im Jahr 2008 beschlossene Paket auch eine Anhebung der Diäten um ein Drittel, um den Abgeordneten eine private Vorsorge zu ermöglichen. Wenn es nun ein Zurück zur staatlichen Altersvorsorge gebe, müssten eigentlich auch die Diäten wieder nach unten korrigiert werden, meinen Kritiker.

Ebenfalls beschlossen wurde am Freitag, das Budget der Abgeordneten für eigene Mitarbeiter von 5409 auf 10.438 Euro im Monat anzuheben. Auch wird die steuerfreie Kostenpauschale von 1548 Euro auf 2160 Euro im Monat erhöht. Für diese Punkte stimmten Grüne, CDU, SPD und auch die FDP. Die AfD votierte dagegen. Unverändert bleiben die Diäten der Abgeordneten, die derzeit im Monat 7616 Euro betragen.

Wie sehen Sie diesen Vorgang? Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Hier geht es zum Onlineformular.

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