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14.04.2010

Landtag diskutiert über Steuerhinterziehung

STUTTGART. Der seit Monaten währende Streit über Kauf und Verwendung von Daten über Steuerhinterzieher beschäftigt am Mittwochmorgen erneut den Landtag. Auf Antrag der SPD-Opposition soll die Regierung berichten, wann und wie ihr die Steuersünderdaten angeboten wurde und wie sie mit den Informationen umgegangen ist.

Das CDU/FDP-Kabinett hatte es wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt, dass das Land die Daten selbst kauft. Allerdings profitiert das Land von zusätzlichen Einnahmen, die durch die Steuerfahndung aufgrund solcher Daten erzielt werden. Weitere Debattenthemen im Landtag sind die Windenergie, der Hochwasserschutz und der Straßenbau im Land.