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Die SPD will am Mittwoch ihre Pläne für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorlegen.
Volksentscheid zu Stuttgart 21? © dpa
13.09.2011

Landtag gibt Startschuss für Stuttgart-21-Volksentscheid

STUTTGART. An diesem Freitag berät der Landtag erstmals über den Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein sogenanntes Kündigungsgesetz zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit dieser Debatte wird der erste konkrete Schritt hin zur Volksabstimmung am 27. November gegangen. Der Weg dorthin ist steinig.

Was genau steht im Entwurf des Kündigungsgesetzes der Landesregierung?

Der im Kabinett mit den Stimmen der Grünen und von SPD-Justizminister und Stuttgart-21-Kritiker Rainer Stickelberger beschlossene Entwurf besteht aus zwei knappen Paragrafen. Der erste davon lautet: «Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.»

Im zweiten Paragrafen wird das Inkrafttreten geregelt. Die Begründung des Gesetzes ist umso länger: Auf 13 Seiten werden Punkte wie mangelnde demokratische Legitimation des Projektes, zweifelhafte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes, unsichere Kostenkalkulation und Eingriffe in die Natur genannt.

Welche Schritte muss Grün-Rot bis zur Volksabstimmung gehen?

Voraussetzung für die Befragung der Bürger ist ein Konflikt zwischen Landesregierung und Landtag. Dieser entsteht dadurch, dass auch nach dem Regierungswechsel eine Mehrheit der 138 Landtagsabgeordneten für Stuttgart 21 ist. Deshalb ist damit zu rechnen, dass das Plenum das Ausstiegsgesetz ablehnt. Daraufhin muss nach der zweiten Lesung am 27. September mindestens ein Drittel der Parlamentarier - also 46 - eine Volksabstimmung beantragen. Die Fraktionen von SPD und Grünen mit zusammen 71 Stimmen werden höchstwahrscheinlich einen solchen Antrag stellen.

Welche Klagegründe könnten CDU und FDP anführen?

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP könnten beim Staatsgerichtshof in Stuttgart klagen. Da allerdings gar kein Gesetz verabschiedet wird, wäre eine Normenkontrollklage - also die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung - zumindest schwierig.

Dagegen könnte die Opposition wegen einer möglichen Einschränkung der Rechte des Landtags klagen, erläutert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Richter müssten dann in einem sogenannten Organstreit entscheiden.

Nach Rülkes Worten ist die Frage nach einem Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 haushaltswirksam; eine Volksabstimmung beraube daher das Parlament seines «Königsrechts». Das ist eine weite Auslegung der Landesverfassung - denn dort ist eine Volksabstimmung lediglich über den Landeshaushalt untersagt, nicht aber über haushaltsrelevante Regelungen.

Gibt es auch Gründe gegen eine Klage?

In Zeiten der Debatte über größere Bürgerbeteiligung könnten sich die Oppositionsfraktionen mit einer Klage dem Vorwurf aussetzen, diese nicht ernst zu nehmen. Rülke versichert, er sei nicht gegen die Beteiligung der Bürger, aber sie dürften nicht in eine Abstimmung geführt werden, deren Ergebnis ohnehin von einem Gericht kassiert werden könne: «Denn die Bahn wird nicht klaglos den Verlust von 824 Millionen Euro Landeszuschuss hinnehmen.» Der Konzern werde wohl nicht akzeptieren, dass das Land Verträge kündige, die gar keine Kündigung vorsehen.

Beobachter interpretieren das Schweigen der CDU zu einer möglichen Klage auch so, dass die Fraktion sich nicht sicher sei, ob sie sich einer Befragung der Bürger und damit einer Befriedung des Dauerkonfliktes entgegenstellen will. Beteiligte sich die Opposition in den bevorstehenden Werbe-Kampagnen vor der Volksabstimmung und würde zugleich gegen sie klagen, hinterließe das in der Öffentlichkeit womöglich einen widersprüchlichen Eindruck.

Könnten Klagen die Volksabstimmung verzögern?

Eine Verschiebung des Volksentscheids wäre denkbar, wenn die Opposition eine Klage mit einen Antrag auf einstweilige Verfügung koppeln würde. Würde der Staatsgerichtshof diesem Antrag stattgeben, könnte der voraussichtliche Termin für die Volksabstimmung am 27. November ins Wanken geraten.

Welche Ergebnisse der Volksabstimmung sind möglich?

Die Volksabstimmung könnte eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes zu Stuttgart 21 zur Folge haben, wenn mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten entsprechend votieren. Das wären 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Zum Vergleich: Die Stuttgart-21-kritischen Grünen kamen bei der Landtagswahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen. Das politisch ungünstigste - aber nicht unwahrscheinliche - Ergebnis wäre, wenn die Gegner des Projektes auf eine Mehrheit der Stimmen kämen, aber das Quorum von einem Drittel verfehlten.

Ist das Resultat der Abstimmung für alle Beteiligten verbindlich?

Die Gegner und Befürworter von Stuttgart in der Landesregierung wollen das Votum akzeptieren. Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen) sagt: «Selbstverständlich ist das Ergebnis der Volksabstimmung verbindlich - und das für alle. Damit auch alle das Ergebnis akzeptieren können, müssen auch alle dafür sorgen, dass das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten auf jeden Fall erreicht wird.» Offen ist noch, ob sich das Bündnis der Stuttgart-21-Gegner dem Ergebnis im Fall einer Niederlage beugt. dpa