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Eigentlich steht Abgeordneten und Fraktionen frei, wen sie einstellen. Weil aber die AfD nach Auffassung der anderen Fraktionen zum Teil Rechtsextreme beschäftigt, soll ein neues Gesetz beschlossen werden.
Eigentlich steht Abgeordneten und Fraktionen frei, wen sie einstellen. Weil aber die AfD nach Auffassung der anderen Fraktionen zum Teil Rechtsextreme beschäftigt, soll ein neues Gesetz beschlossen werden. © dpa
07.11.2018

Landtag will Gesetz über strengere Regeln für Mitarbeiter beschließen

Stuttgart. Der Landtag will am Mittwoch ein Gesetz zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen beschließen.

Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Enthält das bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund der geplanten Neuregelungen sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.

Der AfD-Fraktion war wiederholt vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben der künftigen Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthält. Die anderen Fraktionen argumentieren, solche Gesetze und Regelungen gebe es längst.