Landtagssitzung
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, in der Landtagssitzung im Plenarsaal. 

Landtagsdebatte: Thomas Strobl übt sich als Selbstverteidigungsminister

Stuttgart. Ein Minister unter Dauerfeuer. Seit einer Woche steht Thomas Strobl im Visier der Opposition. Was hat der erfahrene Innenminister und CDU-Landeschef verbrochen? Im Dezember ließ er in der Affäre um sexuelle Belästigung durch einen ranghohen Polizisten ein Anwaltsschreiben unter der Hand einem Journalisten zukommen - und gab es erst vergangenen Mittwoch zu. Ein Sturm der Entrüstung brach los, die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, startete Ermittlungen gegen den Journalisten und den Ressortchef und durchsuchte das Ministerium. Der Vorwurf in Juristendeutsch: Verdacht auf verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Seitdem hielt sich Strobl zurück. Am Mittwoch nun der vorläufige Showdown: Die FDP will den Minister im Landtag vorführen, Grüne und CDU halten dagegen - und dann geht Strobl selbst in die Bütt. Wie ging die Kontroverse aus? Die Debatte im Minutenprotokoll: 

9.55 Uhr: Strobl richtet vor dem Landtag noch einmal seine Krawatte - sie ist schwarz mit weißen Punkten. Seine Büroleiterin schaut, ob der schwarze Anzug richtig sitzt, dann muss er los. Gleich wird es ernst.

10.04 Uhr: Erste Überraschung: Nicht Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke tritt als erstes für die FDP ans Rednerpult, sondern Julia Goll, Juristin und Innenexpertin. Sie listet recht unterkühlt die Vorwürfe gegen den Minister auf, FDP und SPD klatschen.

10.12 Uhr: Zum ersten Mal kommt richtig Stimmung auf im Hohen Haus. Goll fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Strobl dazu zu bewegen, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermächtigen. «Wo bleibt die politische Führung, Herr Ministerpräsident?» Und dann: «Sind Sie vielleicht Mitwisser von Anfang an?» Die Grünen sind empört.

10.17 Uhr: Zeit für eine erste Replik der Koalition. Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef, ist auf 180, nennt Golls Vorwürfe «wirr, konfus und in hohem Maße unseriös» und stützt Strobl.

10.20 Uhr: Doch dann sagt Schwarz folgenden Satz, der nach hinten losgeht: «Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen.» Höhnisches Gelächter und stürmischer Applaus aus der Opposition: «Endlich sagt's mal einer», ruft Boris Weirauch von der SPD. Rülke: «Genau.» Was die Opposition meint: Strobl soll die Staatsanwaltschaft doch wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln lassen.

10.22 Uhr: Die SPD klatscht wie im Bierzelt mit den Händen über dem Kopf, hinten stehen manche Abgeordnete sogar auf. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel macht mit der Hand eine Scheibenwischer-Bewegung. Soll heißen: Wie gaga seid ihr bei der SPD? Hagel kassiert dafür von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) einen Ordnungsruf.

10.27 Uhr: Hagel ist nun selbst dran. Der 34 Jahre alte Fraktionschef attackiert die Opposition und lobt den Minister. Er macht aber auch deutlich, dass nun die Staatsanwaltschaft das Wort habe. Und: Es sei zwar richtig, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gekommen sei, doch man hätte es «geschickter transportieren können». Das kommt dem Vernehmen nach im Innenministerium nicht so besonders gut an.

10.34 Uhr: Auftritt Andreas Stoch. Der SPD-Fraktionschef gibt sich für seine Verhältnisse eher ruhig. Wie um zu beweisen, dass die Vorwürfe der Koalition, die Opposition überdrehe, ins Leere laufen. Er zitiert Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft, der gesagt hatte: «Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert.» Dann zum Schluss noch eine Breitseite gegen Kretschmann: «Wir stehen auf der Seite von Recht und Gesetz, wo stehen Sie?»

10.47 Uhr: Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel lässt kein gutes Haar an Strobl. Auf der Regierungsbank flüstert Strobl seinem Sitznachbar Kretschmann etwas zu, der flüstert zurück. Die beiden feixen. Strobl feilt noch etwas an seinem Manuskript, das er auf Karteikarten hat.

10.53 Uhr: Kaum hat Sitzungsleiterin Aras dem Innenminister das Rederecht erteilt, kommt schon der erste Zwischenruf - von seinem politischen Intimfeind Rülke: «Sie haben das Recht zu schweigen.» Gelächter bei der Opposition.

10.55 Uhr: Strobl hält sich konzentriert an sein Manuskript. Die Ermittlungen seien «in Ordnung», die Vorhaltungen der Opposition nicht. Sein Hauptargument: «Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden.» Es sei richtig gewesen, das vergiftete Angebot des Anwalts für ein Gespräch auf dem kurzen Dienstweg «ins Scheinwerferlicht» zu stellen. Mauscheleien seien mit ihm nicht zu machen. «Lassen wir doch die Staatsanwaltschaft die Arbeit machen.»

Thomas Strobl - Innenminister von Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

Affäre um Strobl: Ministerpräsident Kretschmann rückt nicht vom Innenminister ab

Die kann mehrere Wochen dauern. Die Opposition wird nun einiges unternehmen, um die Affäre am Laufen zu halten. Noch im Mai könnte die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss fallen, den SPD und FDP zusammen beantragen können. Bei CDU und Grünen gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie das staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen Strobl ausgeht. Bekommt er einen Strafbefehl, würde es ganz eng für ihn. Wird das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt, würde es immer noch brenzlig. Die meisten in der Koalition hoffen auf eine Einstellung des Verfahrens.

Landtag Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

Strobl-Affäre: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats nicht möglich

Gleichwohl kursiert in der CDU ein Zitat von Konfuzius: «Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.» Soll in etwa heißen: Man kann auch über so etwas wie die Weitergabe eines Papiers stolpern oder an schlechter Krisenkommunikation scheitern. Aus der CDU-Spitze heißt es, Kretschmann selbst habe das Zitat eingebracht. Die Christdemokraten um Strobl bevorzugen allerdings den Titel der Shakespeare-Komödie: «Viel Lärm um nichts.»