nach oben
Stellten gestern die Ergebnisse der Fraktionsklausuren vor: die Fraktionschefs Wolfgang Reinhard (CDU, oben links), Andreas Schwarz (Grüne, oben rechts), Andreas Stoch (SPD, unten links) und Hans-Ulrich Rülke (FDP, unten rechts). Foto: dpa
Stellten gestern die Ergebnisse der Fraktionsklausuren vor: die Fraktionschefs Wolfgang Reinhard (CDU, oben links), Andreas Schwarz (Grüne, oben rechts), Andreas Stoch (SPD, unten links) und Hans-Ulrich Rülke (FDP, unten rechts). Foto: dpa
16.09.2016

Landtagsfraktionen gemeinsam gegen die AfD

Seit Dienstag haben die Landtagsfraktionen getrennt voneinander getagt, um sich für die kommenden Monate zu rüsten. Die Ergebnisse präsentierten Grüne, CDU, SPD und FPD am Freitag in Stuttgart – mit unterschiedlichem Fokus.

Haushalt: Die grün-schwarze Landesregierung soll nach dem Willen der von ihr getragenen Fraktionen möglichst schon in den Jahren ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. Vorgeschrieben ist der Verzicht auf neue Schulden erst für das Jahr 2020. Dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Bundesländer. Jetzt geht es erst einmal konkret um den Haushalt 2017, in dem nach den Worten von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gespart werden muss. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Stoch glaubt, dass die Finanzlage gar nicht so schlecht ist. Es gebe große finanzielle Rücklagen und Steuerzuwächse. Die SPD hatte mit Nils Schmid in der letzten Legislaturperiode selbst den Finanzminister inne.

Umfragen: Den Grünen geht es in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap mit 31 Prozent prächtig – aber die CDU hat mit 26 Prozent einen Tiefstand erreicht. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagt, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der unionsinterne Streit darum nach wie vor alle landespolitischen Themen überlagern. Er mahnt CDU und CSU, endlich aufeinander zuzugehen und sich zu versöhnen. „Wenn man ein Jahr streitet, ist das eine Form von Zerrissenheit und Zerrüttung – damit muss Schluss sein. Entweder Versöhnung oder Trennung. Aber noch länger zu streiten, ist die inakzeptabelste Lösung.“

Auch die SPD kann sich über die jüngste Umfrage nicht recht freuen. Sie steht bei immer noch niedrigen 13 Prozent – obwohl sie seit der Wahl um 0,3 Punkte zulegte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch glaubt, dass sich seit der Landtagswahl am 13. März einfach noch nicht viel geändert hat. Sowohl die grün-schwarze Landesregierung als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) profitierten von dem Vertrauen, das noch unter Grün-Rot erarbeitet worden sei. Und das, obwohl Grün-Schwarz mit ihren geheimen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Öffentlichkeit „getäuscht“ habe, sagt Stoch. Für die SPD und ihr Umfragetief heiße dies: „Das Brett ist durchaus dicker, und das Brett muss gebohrt werden.“

AfD: Auch die Alternative für Deutschland (AfD) war mit ihren zwei Landtagsfraktionen in Klausur und verkündete schon am Mittwoch, die Wiedervereinigung anzustreben. Da sie auch an ihrem Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Landtag festhält, für den zwei Fraktionen nötig sind, muss sich vermutlich ein Gericht mit dem Thema beschäftigen. Die FDP will vor dem Landesverfassungsgericht klagen, wenn es am 30. November immer noch zwei Fraktionen der AfD gibt. Den beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg halten CDU, Grüne, SPD und FDP nicht für zulässig.