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Guido Wolf (CDU), der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg.
Guido Wolf (CDU), der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg © dpa
04.06.2013

Landtagspräsident Guido Wolf wusste seit Oktober vom Leck im EnBW-Ausschuss

Die Affäre um die Weitergabe von Informationen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss weitet sich aus. Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) vor, sein Wissen um ein Leck im Ausschuss für sich behalten und damit die Arbeit des Gremiums behindert zu haben. Die SPD wolle den Christdemokraten als Zeugen im Ausschuss laden und dazu befragen, warum er den Hinweisen aus dem Oktober 2012 auf eine Weitergabe von Informationen an Zeugen des Ausschusses nicht nachgegangen sei.

Wolf räumte am Dienstag zwar ein, einen entsprechenden Brief von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erhalten zu haben, aber verteidigte seinen Umgang damit. Er sei als «persönlich/vertraulich» gekennzeichnet gewesen und habe keine Namen genannt.

Er habe das Schreiben als reine Information betrachtet, die er nicht habe an andere weitergeben dürfen, erläuterte Wolf. Das gelte auch für zur Vertraulichkeit verpflichteten Ausschussmitglieder, in deren Arbeit er ohnehin nicht eingreifen dürfe. Der von ihm hinzugezogenen Landtagsdirektor Hubert Wicker sei derselben Meinung gewesen. «Ich habe in dieser Sache beileibe ein reines Gewissen», versicherte Wolf.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt unter anderem gegen den ehemaligen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der Untreue beim EnBW-Deal. Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus am Parlament vorbei eingefädelten Geschäfts aufklären und die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro angemessen war.

Unterdessen kündigte CDU-Landesvize Winfried Mack seinen Rückzug aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss als Konsequenz aus der Weitergabe von Informationen an Mappus an. Sein Nachfolger werde bei der nächsten Plenarsitzung benannt, sagte Mack der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. «Ich habe mich für den formalen Regelverstoß entschuldigt und sehe mein Handeln durchaus kritisch», betonte Mack. Der Brief Stickelbergers vom Oktober 2012 bezog sich allerdings nicht auf Mack, sondern auf Ulrich Müller (CDU), der als damaliger Ausschussvorsitzender Material an Mappus weitergegeben hatte.

Durch einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» wurde bekannt, dass der Vize-Fraktionschef Mack eine Mail der Landtagsverwaltung zur Aktenlage im Ausschuss an Mappus weitergeleitet hatte. Mack ist stellvertretendes Ausschussmitglied. Im Februar waren bereits Müller und der CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, wegen ihrer Kontakte zu Mappus von ihren Ämtern zurückgetreten.

Wolf war nach eigenen Worten die Brisanz des ersten Schreibens erst klar, als Müller seinen Hut nahm. Deshalb habe er auch ein erneutes ähnliches Schreiben von Stickelberger im April anders eingeordnet und sich bei dem Minister erkundigt, ob eine Weiterleitung der Infos an den Ausschuss unbedenklich sei. Nachdem Stickelberger dies bejaht habe, habe er den Ausschussvorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) von dem Brief unterrichtet, der offensichtlich den Fall Mack berührte. Bei aller Selbstkritik könne er nicht sehen, falsch gehandelt zu haben. «Die SPD versucht die Kreise, die in Mithaftung genommen werden, immer größer zu ziehen», so Wolf.

Stickelberger sagte, Wolf habe die Möglichkeit gehabt zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen er in seinem Verantwortungsbereich ergreife. Die Sicherung der Ordnung im Ausschuss obliege nicht dem Gremium selbst. Er erläuterte seine Motive für den Brief: «Im Interesse eines vertrauensvollen Zusammenwirkens der Regierung mit dem Landtag habe ich es für erforderlich gehalten, den Landtag direkt zu informieren.» Wolf will nach eigenen Worten beim nächsten so vage gehaltenen Brief den Ministers auffordern, entweder die Karten auf den Tisch zu legen, oder den Brief zurückschicken.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion verhält sich die SPD widersprüchlich. «Man kann der CDU nicht auf der einen Seite Bruch der Vertraulichkeit vorwerfen und gleichzeitig kritisieren wollen, dass sich der Landtagspräsident Wolf an die Vertraulichkeit hält», meinten Fraktionschef Peter Hauk und Obmann Alexander Throm. Die SPD versuche, dem Landtagspräsidenten nachhaltig zu schaden.