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Der Fall Ronald Pofalla und ein Seitenwechsel im Südwesten hat die Debatte über Übergangsgeld für Abgeordnete und Wartezeit für Politiker neu entfacht. Landtagspräsident Wolf will die Regelungen nun auf den Prüfstand stellen.
Landtagspräsident Wolf will Gespräche zu Übergangsgeld © dpa
24.01.2014

Landtagspräsident Wolf will Gespräche zu Übergangsgeld

Stuttgart. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) will die Regelungen zum Übergangsgeld für Abgeordnete auf den Prüfstand stellen.

«Es wird in Kürze eine interfraktionelle Gesprächsrunde hierzu geben. Das Thema muss sorgfältig geprüft werden», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Wolf warnte aber mit Blick auf den Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft, Einzelfälle dürften nicht «zu vorschnellen Reaktionen führen».

Grüne und SPD hatten dagegen eine Neuregelung des Übergangsgelds gefordert. Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer ein Übergangsgeld in Höhe von etwa 140.000 Euro zu.