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03.09.2015

Landtagswahlkampf ist für Minister Stoch Bewährungsprobe

Stuttgart. Für Kultusminister Andreas Stoch (SPD) beginnen mit dem kommenden Schuljahr die wichtigsten Monate seiner Amtszeit. In einem guten halben Jahr gehen die Baden-Württemberger zur Landtagswahl. Für nicht wenige von ihnen wird die Bildungspolitik ein Kriterium dafür sein, wo sie das Kreuzchen setzen. Auch wenn das öffentliche Augenmerk derzeit auf dem Flüchtlingsstrom ruht, ist das Thema Bildung für die Bürger ein sehr persönliches. Viele haben schulpflichtige Kinder oder Enkel - alle haben einmal die Schulbank gedrückt. Die Brisanz seines Ressorts ist Stoch bewusst: «Bildungspolitik ist immer ein schwieriges Feld: Wenn es Veränderung gibt, herrscht Unzufriedenheit - ebenso, wenn es keine gibt.»

Für den SPD-Mann sind Umfrage-Ergebnisse deshalb oft enttäuschend. Zuletzt erhielt er für seine Bildungspolitik 57 Prozent Ablehnung. Er gibt sich dennoch gelassen. «Ich mache mir nicht die Illusion, hier eine Zustimmung von 100 Prozent jemals zu erreichen.» Der Jurist, der Anfang 2013 seine Parteifreundin Gabriele Warminski-Leitheußer ablöste, fügt hinzu: «Ich möchte an dem Maßstab gemessen werden, dass kein Kind auf der Schullaufbahn verloren geht.»

2015/16 ist kein Jahr schulpolitischer Weichenstellungen; vielmehr gilt es für Stoch, die Früchte seiner Arbeit zu ernten und publikumswirksam zu präsentieren. Dabei muss er damit rechnen, dass die Opposition ihm die Ernte verhageln will. Ins Visier genommen hat vor allem die CDU die Gemeinschaftsschule, weil sie Leistungsunterschiede ignoriere. Willkommene Wahlkampfmunition bietet ihr und der FDP eine Begleitforschung, die das für die Gemeinschaftsschule typische individuelle Lernen infrage stellt.

Stoch wird sich auch mit dem Vorwurf der vermeintlichen «einseitigen Privilegierung» der Gemeinschaftsschule auseinandersetzen müssen. Die Angaben der Kosten eines Schülers dieser «Schule für alle» differieren zwischen Union und Ministerium um 1200 Euro im Monat. Stoch bringt die aus seiner Sicht falsche Berechnungsweise der CDU auf die Palme. «Wenn diese Art der unsachlichen Auseinandersetzung der Stil des kommenden Wahlkampfs sein wird, dann steht dem Land Schlimmes bevor», ließ der 45-Jährige wissen.

Für den CDU-Schulexperten Volker Schebesta ist die Achillesferse Stochs die mangelnde Verankerung von «politisch motivierten» Reformen an der Basis. So hätten die Lehrer etwa nach Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Gemeinschaftsschule nicht genügend Unterstützung erhalten: «Sie sind bei der Umsestzung alleingelassen worden.»

Die Vorwürfe der Opposition, die Realschulen zu vernachlässigen, hat Stoch weitgehend entkräftet. Mit zusätzlicher Ausstattung hat er der beliebten Schulart im grün-roten Zwei-Säulen-Modell einen festen Platz gesichert. Neben der Gemeinschaftsschule soll sie die zweite Säule bilden; das Gymnasium stellt den anderen Pfeiler in der künftigen Schullandschaft dar. Künftig sollen die Absolventen der Realschule dort auch den Hauptschulabschluss machen können; überdies werden im neuen und darauffolgenden Schuljahr 350 neue Stellen geschaffen. Insgesamt entstehen Dank der guten Einnahmesituation im Landeshaushalt 2015/16 713 zusätzliche Stellen - aus Sicht Schebestas aufgrund früherer Streichungen von Grün-Rot deutlich zu wenig.

Mit Argusaugen beobachtet die Opposition auch, wie Stoch die Megaprojekte Integration behinderter Schüler und von Flüchtlingskindern in den allgemeinen Schulen meistert. Für Inklusion stellt das Land im Schuljahr 2015/2016 den kommunalen Schulträgern rund 18 Millionen Euro bereit sowie 200 Stellen für die allgemeinbildenden Schulen. Nicht der Mangel an Geld, sondern an Sonderpädagogen könnte den versprochenen Tandemunterricht in Inklusions-Klassen limitieren. Ähnlich sieht es bei den Flüchtlingskindern aus: Das Land stellt in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 insgesamt 562 Lehrerstellen für deren Integration bereit; doch Lehrer für Deutsch als Fremdsprache sind rar.

Bei allen Unwägbarkeiten präsentiert Stoch sich im heraufziehenden Wahlkampf selbstsicher. «Der CDU fällt es schwer, Angriffe gegen Grün-Rot zu fahren - denn unsere Ansätze sind alternativlos», sagt er mit Blick auf regionale Schulentwicklung, Inklusion und Ausbau von Ganztagsschulen. Auch die Attacken gegen die Gemeinschaftsschulen laufen aus seiner Sichts ins Leere; denn viele CDU-Kommunalpolitiker schätzten diese Schulart sehr.