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Letzte Landtagssitzung 2011 - Aussprache zum Etat
Letzte Landtagssitzung 2011 - Aussprache zum Etat © dpa
21.12.2011

Letzte Landtagssitzung 2011 - Aussprache zum Etat

Stuttgart. Der Landtag wird bei seiner letzten Sitzung im Jahr 2011 vor allem den Haushaltsentwurf 2012 beraten. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte am vergangen Mittwoch den Etat vorgestellt, der für das kommende Jahr keine neuen Kredite vorsieht. Eine Deckungslücke von rund 380 Millionen Euro wird durch Einsparungen der Ministerien und Einschnitte bei den Beamten geschlossen. Das Land wird 800 Millionen Euro für Sanierung und Investitionen einsetzen.

Überdies steht die Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensation für die Hochschulen auf der Tagesordnung. Ebenfalls in zweiter Lesung beschäftigen sich die Abgeordneten mit der geplanten Neuausrichtung der Werkrealschule. Sie soll zwingend ein zehntes Schuljahr haben oder mit einer anderen Schule zusammenarbeiten, die eine zehnte Klasse anbietet. Während des Plenartages wird sich auch der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal unter Vorsitz von Ex-Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) erstmals treffen.

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