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Foto: Symbolbild © dpa
20.05.2015

Lösung gefunden: Land und Kommunen legen Streit um Kosten für Flüchtlinge bei

Durchbruch beim Finanzpoker um die Wohnkosten der Flüchtlinge: Das Land zahlt den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2014 und 2015 die vorläufige Unterbringung vollständig. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bezifferte die Mehrkosten nach einem Spitzengespräch mit den Kommunen am Dienstag in Stuttgart für 2014 auf 13 Millionen Euro.

Damit steigt die Gesamtsumme der Flüchtlingshilfe für das vergangene Jahr auf 217 Millionen Euro. Schmid betonte: «Es war uns wichtig, die Kreise nicht auf den Kosten sitzen zu lassen.» Nach früheren Angaben des Landkreistags entstand im vergangenen Jahr bei 24 Stadt- und Landkreisen ein Defizit von 16 Millionen Euro für die Unterbringung.

Für 2015 werden die Kosten 2016 auf Grundlage dann verfügbarer Daten auskömmlich erstattet, erläuterte Schmid. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und Städtetagespräsidentin Barbara Bosch lobten das pragmatische Vorgehen angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen. 2016 wird über das weitere Finanzierungsmodell gesprochen. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte zu dem Kompromiss: «Damit haben wir die dauerhafte Lösung erstmal verschoben.» Er sieht die Kosten für Unterbringung tendenziell steigen, weil die Kommunen in ihren eigenen Immobilien bald keine Plätze mehr hätten und auf teurere Anmietung angewiesen seien.

Die Kommunalverbände hatten zuvor auf die sogenannte Spitzabrechnung gepocht, mit der alle Ausgaben präzise abgerechnet werden. Bislang bezahlt des Land Pauschalen von 13 260 Euro pro Flüchtling für 18 Monate. Viele Kommunen kamen mit den Mitteln nicht aus, manche unterschritten diesen Wert aber auch. Nach den Worten von Schmid kommen jetzt durchschnittlich 500 Euro pro Kopf hinzu.

Nach einer jüngsten Prognose muss Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit rund 52 000 Erstantragstellern rechnen. 2014 hatten knapp 26 000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl im Südwesten eingereicht.

Für das Sonderkontingent der 1000 traumatisierten Frauen aus dem Nordirak und Syrien will das Land für die höheren Gesundheitskosten wegen Traumatherapien aufkommen und die Pauschale für 36 Monaten zahlen. Minister Schmid erläuterte ferner, wenn sich Bund und Länder nicht auf eine bundesweite Gesundheitskarte einigten, werde das Land die Einführung einer eigenen Karte für Flüchtlinge prüfen. Walter mahnte, den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten und vor allem die Finanzierung außergewöhnlich teurer Krankheitsfälle zu regeln.

Bei aller Zufriedenheit über den vorläufigen Konsens mahnte Bosch, dass Finanzierungsregeln für die anschließende Unterbringung in den Gemeinden gänzlich fehlten. Bisher sei erst einmal für ein Dach über dem Kopf gesorgt. «Eigentlich beginnt die Integration erst danach.»