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Bunte Stimmkarten gab es für die Delegierten des Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Kirchheim. Kunterbunt ging es auch während des Parteitags zu, in dem Machtkämpfe, Misstrauensvoten und Abwahlanträge die Szene bestimmten. 
Bunte Stimmkarten gab es für die Delegierten des Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Kirchheim. Kunterbunt ging es auch während des Parteitags zu, in dem Machtkämpfe, Misstrauensvoten und Abwahlanträge die Szene bestimmten.  © dpa
05.10.2014

Machtkämpfe statt Politik: AfD steckt bei Landesparteitag in Grabenkämpfen fest

Konflikte innerhalb der Führungsspitze haben den Landesparteitag der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Kirchheim unter Teck bestimmt. Hintergrund sind Grabenkämpfe im 13-köpfigen Landesvorstand. Dessen Mitglieder werfen sich gegenseitig Intrigen, Lügen und Indiskretionen vor. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag Misstrauensvoten und Abwahlanträgen. Der Parteitag wurde begleitet von Protesten gegen das Treffen der aus Sicht von Kritikern rechtspopulistischen Partei. Grüne und FDP sprachen der AfD ernsthafte politische Inhalte ab.

AfD-Landeschef Bernd Kölmel und sein Ko-Sprecher Jens Zeller wurden beim Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Kölmel bestand ein Misstrauensvotum mit 60 Prozent Zustimmung. 36 Prozent der Mitglieder lehnten ihn ab, vier Prozent enthielten sich. Gegen eine Abwahl von Zeller wandten sich 59 Prozent, 35 Prozent votierten dafür und sechs Prozent enthielten sich. Zuvor hatte Zeller betont: «Wir müssen den Gegner in anderen Parteien verorten, nicht in den eigenen Reihen.» Die inhaltliche politische Arbeit müsse unbedingt verstärkt werden.

Zuvor hatte Kölmel vor rund 400 Mitgliedern dafür plädiert, die beiden Vorstandsmitglieder Heinrich Fiechtner und Harry Behrens abzuwählen. Er habe keine Lust mehr, einen Großteil seiner Zeit darauf zu verwenden, Konsens in dem Gremium herzustellen. Der Dissens in der Führungsspitze dürfe kein Dauerzustand werden. «Wir sind hier kein Kindergarten.»

Ein Parteimitglied äußerte sich entsetzt, dass Kölmel zwei Parteifreunde aus dem Vorstand zu drängen versuche: «Sind wir bei einer demokratischen Partei oder bei einer Partei, die wir geschichtlich überwunden haben?» Ein weiteres Mitglied sagte: «Das ist doch nicht Politik. Das ist eine Säuberungsaktion.» Dafür erntete er viel Applaus. Fiechtner selbst betonte, er sei maßgeblich für inhaltliche Schwerpunkte seiner Partei verantwortlich, insbesondere zur grün-roten Bildungspolitik.

Die Partei will nach ihren Wahlerfolgen in Ostdeutschland 2016 auch in den baden-württembergischen Landtag einziehen und wollte in Kirchheim ihre Marschroute diskutieren. Zunächst beschäftigten sich die Mitglieder allerdings mit Abstimmungen etwa zur Besetzung des Tagungspräsidiums und zur Bild- und Tonaufzeichnung.

Bei der Europawahl 2014 hatte die AfD in Baden-Württemberg mit ihren derzeit 3000 Mitgliedern 7,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das war der dritthöchste Wert in den westdeutschen Flächenländern. Im Bundesschnitt kam die Partei auf 7,1 Prozent.

Mehr als 50 Demonstranten versammelten sich am Morgen im Ortszentrum von Kirchheim, um der aus ihrer Sicht rechtspopulistischen, rassistischen und homophoben Partei Paroli zu bieten. Für ein Bündnis unter anderem aus Antifaschisten, Linken und Jusos sagte Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund: «Die AfD gibt sich als Biedermann, ist aber Brandstifter.» Mit einem Pfeifkonzert und den Worten «Haut ab» zeigten die Kritiker ihren Unmut mit der zweitägigen AfD-Zusammenkunft.

Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagte am Samstag: «Die AfD ist eine Partei ohne politischen Anspruch.» Inhaltlich begnüge sich die AfD mit billigem Rechtspopulismus und mache Stimmung gegen Flüchtlinge, Homosexuelle und die Gleichstellung von Frauen und Männern. «Es ist lächerlich, sich damit als «Alternative» für Deutschland verkaufen zu wollen.» Der Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sagte der Zeitung «Sonntag Aktuell»: «Die AfD ist für nichts und niemanden eine Alternative. Die immer wieder aufbrechenden internen Kämpfe in der AfD machen dies überdeutlich.»

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