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Keine Lust auf rechte Propaganda: Die Stadt Mannheim hat eine Demo der NPD am 1. Mai verboten. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.
Keine Lust auf rechte Propaganda: Die Stadt Mannheim hat eine Demo der NPD am 1. Mai verboten. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. © dpa
26.04.2012

Mannheim verbietet NPD-Demo

Mannheim. Die Stadt Mannheim hat eine für den 1. Mai geplante Demonstration der rechtsextremen NPD verboten. Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot gestellt, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.

Wann die Entscheidung fallen werde, sei noch unklar. Das «Bündnis gegen Rechts» hat dazu aufgerufen, den Aufmarsch der NPD zu blockieren. Bei der Stadt wurden für den Maifeiertag 21 weitere Demos angemeldet. Alle Fraktionen unterzeichneten eine Erklärung gegen den Aufmarsch der NPD.

Im Jahr 2006 hatte die Stadt Mannheim das Verbot einer Demonstration von Rechtsextremen bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten. In Pforzheim würde die Stadtverwaltung gerne den Aufmarsch der Rechtsextremen am 23. Februar auf dem Wallberg unterbinden, ist aber bislang gerichtlich noch nicht so weit gegangen wie Mannheim. Zuletzt wollte die Stadt den Gebrauch der Fackeln bei der rechtsextremen Mahnwache verbieten, ist damit aber vor Gericht gescheitert. dpa/tok