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Harte Zeiten für Förderer der Atomkraft: Ministerpräsident Stefan Mappus hat auf die Karte derLaufzeit-verlängerung von AKWs gesetzt und muss jetzt trotzdem Neckarwestheim 1 vom Netz nehmen. Offen gelassen hat er in einem Interview jedoch, wie lange das der Fall sein wird. © dpa/Dietz
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 wird vom Netz genommen. Das steht fest. Aber ob es danach wieder in Betrieb genommen wird, konnte Ministerpräsident Stefan Mappus noch nicht sagen. © dpa
15.03.2011

Mappus: "Neckarwestheim I wird abgeschaltet - dauerhaft"

STUTTGART. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I wird endgültig stillgelegt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Dienstag im Stuttgarter Landtag: «Neckarwestheim I wird abgeschaltet - dauerhaft - und stillgelegt.» Der Reaktor ist der zweitälteste in Deutschland und wird vom Energiekonzern EnBW betrieben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erläuterte heute im Landtag den künftigen Kurs in der Atompolitik nach der nuklearen Katastrophe in Japan. Die CDU-Fraktion hatte die außerplanmäßige Sitzung des Parlaments beantragt, um über die Folgen für die Energiepolitik in Baden-Württemberg zu diskutieren. Mappus kam direkt vor der Landtagssitzung aus Berlin wieder, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten aus anderen Ländern mit Atom-Standorten den künftigen Kurs festlegen wollte.

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Am Montag hatte Merkel kurz vor wichtigen Landtagswahlen - darunter am 27. März in Baden-Württemberg - die Notbremse gezogen und die Abschaltung alter Atomkraftwerke angekündigt, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. Das bedeutet auch das Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I im Kreis Heilbronn, das seit 1976 läuft. «Neckarwestheim I geht so schnell wie möglich vom Netz», teilte Mappus mit. Der Reaktor ist Deutschlands zweitältester Meiler und wird vom Energiekonzern EnBW betrieben.

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Mappus plädierte angesichts des dreimonatigen Atom-Moratoriums der Bundesregierung dafür, «jetzt ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen». Die Entscheidung von Schwarz-Gelb in Berlin biete die Möglichkeit, nun «erst einmal innezuhalten» und Alternativen zur Nutzung der Atomenergie zu prüfen, sagte Mappus am Montagabend im ZDF-«Heute Journal». Es gelte, «die Ängste ernst zu nehmen, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen». In zahlreichen Städten im Südwesten hatten am Montagabend Hunderte Menschen gegen die weitere Nutzung der Kernenergie demonstriert.

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Auf die Frage, ob der alte Reaktor Neckarwestheim I nach den drei Monaten noch einmal ans Netz gehe oder abgeschaltet bleibe, wollte sich Mappus in dem «ZDF»-Interview nicht endgültig festlegen. Er räumte allerdings ein, aus dem Moratorium ergebe sich «die logische Konsequenz, dass Neckarwestheim I vom Netz gehen wird». Der baden-württembergische Regierungschef war einer der Hauptbefürworter der von Schwarz-Gelb durchgesetzten Atom-Laufzeitverlängerung, die mit dem Moratorium nun in Frage steht.

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) plädierte für eine breite öffentliche Debatte über die Laufzeit von Atommeilern und Alternativen zur Kernenergie. Modell dafür könne die Schlichtung beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 sein, wie sie Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler organisiert habe, sagte Gönner der «Frankfurter Rundschau». «Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerbare Energien ersetzen.»

EnBW-Chef Hans-Peter Villis setzt nach der Kehrtwende in der Atompolitik auf einen «offenen Dialog». Die Ankündigung der schwarz-gelben Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate auszusetzen, müsse jetzt intensiv beraten werden, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Es ist wichtig und richtig, dass wir fragen, welche Konsequenzen wir aus den Geschehnissen in Japan auch für unsere Kernkraftwerke ziehen.» Dies müsse aber auf der Basis von gesicherten Informationen geschehen. Das Moratorium könne ein Anknüpfungspunkt für einen verantwortungsvollen Dialog sein.

Angesichts des Atom-Unglücks in Japan lässt die Landesregierung seit Montag die Sicherheit der Meiler im Südwesten überprüfen. Nach dem von der vormaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg sollte Neckarwestheim I bereits 2010 vom Netz gehen, Philippsburg I zwei Jahre später, Philippsburg II 2017/18, Neckarwestheim II 2021/22. dpa

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