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Mappus und der EnBW-Deal

Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht.
Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht © dpa
08.04.2014

Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht

Stuttgart. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe der grün-roten Landesregierung, er habe Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner beeinflusst. Es sei ein «Skandal, wenn die Regierung wichtige Tatsachen unterdrückt und hierdurch ein die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild zeichnet, das dann zu einem Rufmord ausgeschlachtet werden kann», hieß es in einer Stellungnahme seines Anwalts Bernd Schünemann am Dienstag.

Zuvor war ein Bericht der Regierung für den Landtags- Untersuchungsausschuss Schlossgarten II öffentlich geworden, in dem sie davon ausgeht, dass Mappus den Einsatz gegen S-21-Gegner vom 18. auf den 19. August 2010 angeordnet habe. Mappus wirft Grün-Rot vor, dieser Annahme widersprechende Zeugenaussagen zu ignorieren.

Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum harten Vorgehen gegen Demonstranten am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang März wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 48-Jährigen.

In der Stellungnahme verweist Schünemann darauf, der ehemalige Polizeipräsident und Einsatzleiter Siegfried Stumpf habe im ersten Ausschuss bezeugt, persönlich keine Anweisung von Mappus erhalten zu haben. Auch auch kein anderer Zeuge habe über eine solche Order aus eigener Wahrnehmung berichtet. «Wer das unterdrückt, stellt die Wahrheit auf den Kopf», resümierte Schünemann. Ein ähnlich einseitige Perspektive habe die Regierung auch beim EnBW-Komplex eingenommen.

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