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Zähneknirschend akzeptiert Stefan Mappus das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, dass die Beschlagnahme von Akten und Daten durch die Staatsanwaltschaft rechtmäßig gewesen sei. 

Mappus akzeptiert Urteil zu seinen Unterlagen

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts, dass die Beschlagnahme von Akten und Daten durch die Staatsanwaltschaft rechtmäßig gewesen sei. «Die Begründung ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Gleichwohl respektieren wir in Absprache mit unserem Mandanten diese Entscheidung», teilten Mappus' Anwälte am Mittwoch mit.

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Untreue-Ermittlung: Hausdurchsuchung bei Stefan Mappus

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte vergangenes Jahr im Zuge der Ermittlungen zum umstrittenen EnBW-Deal im Haus des Pforzheimers Unterlagen beschlagnahmt. Sämtliche Unterlagen seien mögliche Beweismittel in dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus, dem Untreue vorgeworfen wird, entschied das Gericht am Dienstagabend.

Die Entscheidung darüber, ob die Akten jetzt dem EnBW-Ausschuss zugeleitet werden, liegt nach Angaben des Landgerichts nun bei der Staatsanwaltschaft. Diese war am Mittwochmorgen zunächst nicht erreichbar. Mappus' Anwälte betonten: «Wir fordern den Untersuchungsausschuss ausdrücklich auf, die von den Gerichten geforderte Vertraulichkeit, vor allem mit Blick auf private Unterlagen, die mit der Aufgabenstellung des Untersuchungsausschusses nichts zu tun haben und private wie auch berufliche Planungen unseres Mandanten betreffen, entgegen der bisherigen Praxis zu wahren.»

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