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Stefan Mappus verliert nach der Razzia in seinen Räumlichkeiten noch mehr politische Freunde. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich vom Ex-Ministerpräsidenten deutlich distanziert. © dpa
Stefan Mappus verliert nach der Razzia in seinen Räumlichkeiten noch mehr politische Freunde. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich vom Ex-Ministerpräsidenten deutlich distanziert. © dpa
12.07.2012

Mappus beteuert Unschuld - Hauk distanziert sich

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Vermögensschaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch. Mappus setzte sich energisch gegen diesen Vorwurf zur Wehr.

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Die Mappus-Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner erklärten am Mittwoch: «Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt.» Die Staatsanwaltschaft sei bei einem bloßen Anfangsverdacht dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Dabei werde sich aber herausstellen, dass der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent an dem Energieversorger EnBW angemessen gewesen sei.

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Die Anwälte erklärten weiter: «Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat.» Sie übten heftige Kritik am Landesrechnungshof, auf dessen Gutachten sich die Staatsanwaltschaft stützt. «Der Rechnungshof verkennt in seinem "Gutachten" in vielfacher Weise die Situation, in der sich unser Mandant zum damaligen Zeitpunkt befunden hat.» So verkennten die Prüfer schlicht die Bedeutung der Energieversorgung für das Land Baden-Württemberg als wichtiges Landesinteresse.

Außerdem habe das Land das Geschäft mit dem französischen Staatskonzern EDF nur so abschließen können wie geschehen. «Es bestand kein Raum für einen Parlamentsvorbehalt oder weitere für das Land Baden-Württemberg günstigere Regelungen im Vertrag. Diese waren nicht durchsetzbar.» Der Vertrag habe auch in kurzer Zeit abgeschlossen werden müssen. «Fachleute aus den Ministerien konnten aus Geheimhaltungsgründen ebenso wenig frühzeitig beteiligt werden wie der Finanzminister.»

Zudem habe Mappus nach der Beratung durch die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz davon ausgehen müssen, dass die Voraussetzungen für das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gegeben waren. Der Rechnungshof habe viele wichtige Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss in seinem Gutachten «ignoriert».

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) distanziert, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. «Das ist nicht Politikstil der CDU», sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart mit Blick auf den von Mappus eingefädelten EnBW-Deal. Ob sich Mappus dabei der Untreue schuldig gemacht hat, untersucht derzeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Hauk unterstrich, in 58 Jahren CDU-geführter Regierung in Baden-Württemberg stelle Mappus' Amtszeit nur einen Bruchteil dar. Mappus sei in einer «unangenehmen Situation», aber nicht die CDU in einem Desaster. Allerdings sei die Lage für die Partei derzeit auch «nicht gerade beflügelnd». Er fügte hinzu: «Wir wollen, dass am Ende kein Geschmäckle an der CDU hängenbleibt.»

Ein Anfangsverdacht sei noch kein Schuldspruch, betonte Hauk. Das Verfahren, das zum Kauf des EnBW-Aktienpaketes geführt habe, sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. «Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen.» Allerdings stehe er immer noch grundsätzlich hinter dem Rückkauf der EnBW-Aktien.

Die grün-rote Landesregierung will von dem französischen Energiekonzern EDF wegen des EnBW-Deals weniger Geld zurück als bisher gefordert. Anstatt zwei Milliarden Euro verlange das Land nur noch 840 Millionen Euro, teilte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in Stuttgart mit. «Wir haben vor, die Klagesumme zu reduzieren.»

Schmid verwies auf ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Demnach hatte das Land mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt, als es für knapp 4,7 Milliarden Euro einen 45-Prozent-Anteil an der Karlsruher EnBW übernahm. Grün-Rot klagt vor der internationalen Handelskammer in Paris wegen des aus seiner Sicht überhöhten Kaufpreises. dpa

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