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05.03.2012

Mappus erlebte im Wahlkampf sein Fukushima

Ein Jahr ist die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima her. Für Stefan Mappus und die CDU in Baden-Württemberg war es der Super-GAU im Wahlkampf. Hätte Schwarz-Gelb trotz des Infernos in Fernost noch gewinnen können?

Stuttgart (dpa/lsw) - «Alles nur wegen Euch!» Ulrich Müller muss sich an diesem denkwürdigen Samstag am CDU-Stand in der Fußgängerzone in Friedrichshafen einige Beschimpfungen gefallen lassen. Über die Fernsehschirme flimmern die Bilder über das havarierte Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Der frühere Umweltminister Müller sieht Menschen an sich vorbei zur Apotheke eilen. Sie wollen sich mit Jodtabletten eindecken. Ein Mann mit «angstgeweiteten Augen» bekommt keine mehr und lässt seinen Frust an den CDU-Leuten am Wahlkampfstand aus. Der heute 67 Jahre alte Müller ist ein alter Hase, er war unter Erwin Teufel Umweltminister, doch so viel Emotion in der Politik hat er selten erlebt.

Am gleichen Tag ist Stefan Mappus mit dem Wahlkampfbus auf der Ostalb unterwegs. Ein mitgereister Reporter fragt ihn, ob der Wahlsieg nun dahin sei. «Wenn mir nichts einfällt, ja.» Für den damaligen Regierungschef ist es zwei Wochen vor der Landtagswahl der GAU. Der CDU-Spitzenkandidat telefoniert mit Kanzlerin Angela Merkel und spricht anschließend von einer «Zäsur» für die Energiepolitik. Davon bekommen die 60 000 Anti-Atom-Demonstranten, die das AKW Neckarwestheim und den Regierungssitz in Stuttgart mit einer Menschenkette verbinden, nichts mit. Sie rufen: «Mappus weg!»

Der CDU-Mann ist seit Stuttgart 21 Krisenmanagement gewohnt. Mit Schlichter Heiner Geißler konnte er den Konflikt über das Bahnprojekt in einigermaßen gerade Bahnen lenken. Doch diese Krise ist noch viel größer. Am Sonntag zieht Mappus erste Konsequenzen. In einer Turnhalle in Mittelbiberach gibt er eine Pressekonferenz und versucht es mit einer Doppelstrategie. Zum einen sagt er: «Unsere Kraftwerke sind sicher.» Andererseits versichert er: «Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit». Doch schon damals ist vielen in der CDU klar, dass Mappus in der Glaubwürdigkeits-Falle steckt.

Szenenwechsel: Der Grüne Winfried Kretschmann sitzt in seinem Büro im Landtag. Es ist das Zimmer des Ministerpräsidenten. Frage: Wie groß war der Einfluss von Fukushima für den historischen Wahlerfolg der Grünen? «Der war erheblich, weil ja Mappus der Promoter der Verlängerung der Laufzeiten war.» Tatsächlich hatte der frühere Regierungschef im Sommer 2010 massiv Druck auf den Bund gemacht. Als Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Sachen längere Laufzeiten auf der Bremse stand, forderte Mappus ihn recht unverblümt zum Rücktritt auf.

Der heutige Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) will Mappus nicht die ganze Schuld in die Schuhe schieben. «Schließlich waren wir alle für eine Verlängerung der Laufzeiten.» Doch als die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der japanischen Atomkatastrophe eine 180-Grad-Wende hinlegte und die längeren Laufzeiten aussetzte, hatte die Südwest-CDU ein «Glaubwürdigkeitsproblem». Gerade weil Mappus als «Protagonist» der Laufzeitverlängerung wahrgenommen wurde, habe kaum jemand der CDU den Sinneswandel abgenommen. Hauk ist weiter überzeugt: «Ohne Fukushima hätte es gereicht.»

FDP -Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht noch einen Schritt weiter als Hauk und sagt: «Wir hätten sogar mit Fukushima gewinnen können.» Doch wenige Tage vor der Wahl wird bekannt, dass Rainer Brüderle (FDP) - damals Bundeswirtschaftsminister - vor Industriebossen gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei auch wegen der Landtagswahlen beschlossen worden und damit irrational. Damit sei der Schwenk vollends unglaubwürdig geworden, räumt Rülke ein.

Glaubwürdigkeit ist auch für Kretschmann entscheidend gewesen: «Wenn man einen zweiten, genaueren Blick darauf wirft, haben wir nicht von Fukushima profitiert, sondern von unserer Weitsicht.» Bereits die Beinahe-Katastrophe von Harrisburg (1979) und Tschernobyl (1986) habe gezeigt, «dass es nicht geht». Die Wähler hätten den jahrzehntelangen Einsatz der Grünen belohnt: «Die Leute sehen, dass wir uns beraten und denken, bevor wir handeln, und lassen uns durch Einsicht und Nachdenken belehren.»

Die CDU hat die ersten Monate nach der Wahlschlappe auch zum Nachdenken genutzt. Für Hauk steht Schwarz-Grün wieder auf der Tagesordnung - sowohl im Bund als auch im Land. Am Abend des 27. März habe die Union keine Ausweichmöglichkeit gehabt. Wegen des Konflikts um Stuttgart 21 und Fukushima sei etwas anderes als Schwarz-Gelb unmöglich gewesen. Doch bei den Wählern und in der Partei gebe es eine spürbare Annäherung an die Grünen. «Die einseitige Fixierung auf die FDP hilft nicht weiter.»

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