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17.05.2010

Mappus fordert Merkel-Machtwort und Röttgen-Rücktritt

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-internen Streit über die Atom- und Steuerpolitik ein Machtwort gefordert. So sei es nicht hinnehmbar, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken dem Kanzleramt widerspreche. „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, sagte Mappus. Er legte Röttgen den Rücktritt nahe.

Mappus über Röttgen: „Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen.“ Merkel müsse Röttgen schleunigst zurückpfeifen. Mappus machte deutlich, dass er an ihrer Stelle den Minister bereits aus dem Kabinett geworfen hätte.

Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt, sagte Mappus. Er geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Laufzeiten entscheiden kann, ohne den Bundesrat einzuschalten. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit mehr. Röttgen betonte dagegen, dass eine Laufzeitverlängerung „tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf“.

Mappus dringt darauf, die Frage der Laufzeitverlängerung bis zur Sommerpause zu entscheiden und nicht erst im Herbst. Die Diskussion im vergangenen dreiviertel Jahr habe nichts gebracht. „Warum man jetzt noch eine viermonatige Diskussion anschließen muss, erschließt sich mir nicht.“ In Baden-Württemberg steht der zweitälteste deutsche Meiler Neckarwestheim I bei Heilbronn. Außerdem betreibt der Konzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) noch Neckarwestheim II und die beiden Reaktoren in Philippsburg (Kreis Karlsruhe).

Mappus kritisierte auch die Steuerdebatte der Bundes-CDU. Steuererhöhungen, wie sie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hat, wären seiner Meinung nach völlig falsch: „Das ist, als wenn Sie bei einem Rennwagen Vollgas geben und bei der Höchstgeschwindigkeit auf die Idee kommen, den Rückwärtsgang einzulegen.“ Mappus setzt bei der Bewältigung der dramatischen Haushaltsprobleme darauf, dass die Steuereinnahmen wieder besser sprudeln und es genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt gibt.

Klar sei, „dass man nach der Krise das Bremspedal stark treten muss“. Dann komme auch der große Brocken der Sozialausgaben auf den Prüfstand. „Beim Sparen darf es kein Tabu geben“, sagte Mappus. Er erneuerte aber seine Ansage, dass bei Bildung und Kindern zuletzt gespart werden müsse - obwohl es auch hier „Effizienzreserven“ gebe. Mappus glaubt aber nicht, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung wie geplant bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden können. Sein Ziel sei es, dass das derzeitige Niveau gehalten werden kann.

„So können wir einfach nicht weitermachen“, sagte Mappus zur Führungskrise in der CDU. Merkel müsse Führungsstärke zeigen und die Linie der Partei abstecken. „Wer den Kurs maßgeblich organisieren muss, das weiß jeder hier.“ Es gebe zwar keine Alternative zu Merkel, doch müsse sich die Parteichefin in wichtigen politischen Fragen mit den führenden CDU- Politikern abstimmen, um ein Stimmengewirr zu vermeiden.


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