nach oben
10.03.2010

Mappus hält seine erste Regierungserklärung im Landtag

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag. Darin will Mappus, der seit 10. Februar im Amt ist, den Abgeordneten die Grundzüge seiner künftigen Politik erläutern. Dabei wird mit Spannung erwartet, wie sich der Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) zur weiteren Finanzpolitik einlässt.

Denn nach zwei Jahren ohne Neuverschuldung nimmt das Land in diesem und im kommenden Jahr neue Kredite in Rekordhöhe von 4,8 Milliarden Euro auf. Die Gründe dafür sind die Wirtschaftskrise und die drastisch gefallenen Steuereinnahmen.

Mappus - der mit 43 Jahren gegenwärtig jüngste Regierungschef in Deutschland - hat bisher stets erklärt, dass er bei der Bildung zuletzt sparen wolle. Allerdings sei nach dem Doppeletat 2010/11 mit harten Kürzungen in allen Bereichen zu rechnen.

In der Aussprache über die Regierungserklärung wird voraussichtlich für die oppositionelle SPD deren Landesvorsitzender und Finanzexperte Nils Schmid sprechen, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl gehandelt wird. Im März 2011 wird im Südwesten ein neues Landesparlament gewählt.