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11.02.2010

Mappus im PZ-Interview: „Schöner geht’s nicht“

Termine, Termine: Keine 24 Stunden im Amt, hat Baden-Württembergs neuen Ministerpräsidenten, Stefan Mappus (CDU), bereits der politische Alltag eingeholt. Und dennoch schwärmte er am Donnerstag im Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“: „Das ist ein Traumjob.“

Bildergalerie: PZ besucht Mappus als erste Zeitung in seinem neuen Büro

Pforzheimer Zeitung: Herr Mappus, beschreiben Sie doch mal: Wie fühlt sich das Ministerpräsidentenamt an?
Stefan Mappus: Es ist schon noch einmal eine größere Stufe. Das höchste Amt in Baden-Württemberg zu haben, ist schon etwas Außergewöhnliches. Ich muss auch sagen, das Medienecho ist gewaltig. Einerseits wird konstatiert, es ist wahrscheinlich die schwierigste wirtschaftliche Situation, in der ein Ministerpräsident ein Amt übernimmt. Und gleichzeitig wird genannt, was innerhalb von Rekordzeit alles herauskommen muss. Aber es ist okay so. Der Bekanntheitsgrad steigt, was sicherlich, wenn man frisch im Amt ist, auch gut ist. Und es tut dem Land gut.

Bildergalerie: Wahltag: Ministerpräsident Stefan Mappus im Glück

PZ: Am 24. März 1996 sind Sie erstmals in den Landtag gewählt worden. Was hätten Sie damals demjenigen gesagt, der Ihnen prophezeit hätte, dass Sie 14 Jahre später zum Ministerpräsidenten gekürt würden?
Mappus: Erstens hat es keinen gegeben, der das gesagt hat. Und zweitens hätte ich jedem gesagt, das geht so nicht. Der Weg ist schon außergewöhnlich. Ich habe das große Glück gehabt, dass ich immer zum richtigen Zeitpunkt Menschen gehabt habe, die mir sehr stark geholfen haben. In Pforzheim der verstorbene Erste Bürgermeister Siegbert Frank, ohne ihn wäre ich nie Kreisvorsitzender geworden und dann auch nicht Landtagsabgeordneter. Dann, dass ich nach zwei Jahren als Landtagsabgeordneter von Erwin Teufel in die Regierung berufen wurde. Das gab’s relativ selten. Der Ministerposten war dann schon eher nach sechs Jahren im Ministerium vielleicht nicht ganz so überraschend. Der entscheidende Punkt war der Fraktionsvorsitz. Schicksal war dann letztlich, dass Günther Oettinger in die EU- Kommission wechselt. Wäre jemand anders EU-Kommissar geworden, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Insofern hängt vieles von Menschen ab, die einem helfen, aber auch von Zufällen und ebenso von Glück.

PZ: Aber nur fremdbestimmt war Ihre Entwicklung ja nicht.
Mappus: Natürlich habe ich immer versucht, meinen Teil dazu beizutragen. Wenn sich eine Situation ergibt, dann muss man sie auch nutzen.

PZ: Wo und wie haben Sie den Mittwochabend nach Ihrer Wahl verbracht? Wurde gefeiert?
Mappus: Ich kam nicht dazu. Es gab den ganzen Tag Programm. Nachmittags Haushaltsverabschiedung im Landtag. Am frühen Abend Empfang für die Mitarbeiter im Staatsministerium. Am Abend Aufzeichnung beim SWR. Danach zurück ins Staatsministerium – denn, irgendwann muss man auch mal etwas schaffen. Um halb zwölf ging’s dann nach Hause, weil ich mit meiner Frau wenigstens noch ein Gläschen Sekt trinken wollte. Arg viel mehr feiern war nicht drin.

Bildergalerie: Der neue Ministerpräsindent Mappus - Bilder vom Empfang

PZ: Mit dem Duo Mappus/Rülke liegt das baden-württembergische Machtzentrum nun in Pforzheim. Was bringt das Pforzheim und der Region? Bringt’s überhaupt was?
Mappus: Ja, das glaube ich schon. Zunächst einmal bringt es viel, weil sich der Ministerpräsident, vormals CDU-Fraktionschef, und der FDP-Fraktionsvorsitzende gut verstehen. Die Abstimmung zwischen uns beiden läuft sehr gut. Da kann man eine ganze Menge befördern. Und ich glaube, dass es nicht zum Nachteil ist für Pforzheim, wenn Hans-Ulrich Rülke und ich eine gewisse Rolle spielen können.

PZ: Pforzheims OB Gert Hager setzt ja große Hoffnung auf Sie und Hans-Ulrich Rülke.
Mappus: Wir stimmen uns ja regelmäßig ab. Am Abend der OB-Wahl habe ich im Rathaus zu Gert Hager gesagt, wenn eine Wahl entschieden ist, dann muss man zusammenarbeiten. Wir telefonieren viel. Und wir haben einen vierteljährlichen Fixtermin, bei dem wir alles besprechen. Dabei geht es nicht immer nur um Geld, sondern auch um Hemmnisse, die es immer wieder mal gibt. Da kann man schon einiges tun für Pforzheim. Mein Hauptziel ist, und da ziehe ich mit Hans-Ulrich Rülke an einem Strang, dass die Westtangente so schnell wie möglich kommt. Bei diesem Thema ist es sicherlich nicht von Nachteil, wenn man gute Beziehungen hat.

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PZ: Was können Sie den Pforzheimern angesichts der finanziellen Lage der Stadt zurufen?
Mappus: Dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Die finanziellen Probleme sind da, die kann man nicht wegdiskutieren, verschärft noch durch die Derivate-Geschichte. Ich denke, die Stärke von Baden-Württembergern war und ist, dass, wenn man Probleme erkannt hat, in der Lage ist, diese wie in keinem anderen Bundesland zu lösen. Und wenn man das über Parteigrenzen hinweg macht und wir von Stuttgart aus auch noch etwas dazu beitragen können, dann glaube ich, bekommen wir in Pforzheim die Schwierigkeiten in den Griff. Seit ich meinen Wahlkreis in Pforzheim habe, fällt mir auf, dass wir uns selber unter Wert verkaufen und häufig das vermeintlich Negative entdecken. Wir müssen unsere starken Seiten mehr herauskehren. Deshalb rate ich dazu: Weniger am eigenen Schicksal herumbruddeln und Ärmel hochkrempeln. Das ist der beste Weg. Und dann werden auch wieder bessere Zeiten kommen.

PZ: Ab dem 22. Februar können die Bürger in Pforzheim, Niefern und Kieselbronn die Autobahnpläne fürs Enztal einsehen. Werden die hinterher glücklich sein oder eher nicht?
Mappus: Das ist immer eine Frage des Standpunkts und der Erwartungshaltung. Ich sage es einmal so: Wenn manche dort hingehen und eine Planung erwarten, nach der es nie mehr Verkehrslärm gibt entlang der A 8, dann wird’s schwierig. Im Klartext: Man bekommt keinen Schallschutz hin, den erstens möglichst keiner sieht, und der zweitens garantiert, dass dort nie mehr Lärm herrscht. Das Regierungspräsidium wird das Optimale machen, das auch finanzierbar und darstellbar ist. Aber wir können keine Lex Niefern konstruieren, bei der wir etwas machen, das es im Rest der Republik nicht gibt. Wir müssen uns am Machbaren orientieren.

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PZ: In jüngster Zeit waren zahlreiche Porträts über Sie zu lesen. Da hieß es, Sie seien „brachial sensibel“, auch „kantig, flexibel, geschmeidig, machtbewusst“ wurden sie bezeichnet. Wie würden Sie sich selbst beschreiben?
Mappus: Ich würde mich vor allem so beschreiben, dass ich nicht in eine Schublade hineinpasse, die manche für mich suchen. Es ist eine Melange aus vielem. Ich will die Antwort auf Ihre Frage damit verbinden, wie ich mir die nächsten Monate in meinem Amt vorstelle. Ich glaube, das beschreibt mich am besten: Ich will, dass die Menschen spüren, da ist einer, der sich reinhängt, der verlässlich ist, der berechenbar ist, der einen gewissen Weg geht und der ab und zu auch mal Ecken und Kanten hat. Das mag nicht immer für alle bequem sein. Aber ich war nie jemand, der als Lebensziel hat, der beliebteste Politiker aller Zeiten zu sein. Wichtig ist mir, dass die Menschen einfach merken, hoppla, der schaut, dass das Bestmögliche in Baden-Württemberg läuft und das wir in eine gute Zukunft gehen.

PZ: Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten sind turbulente Tage vorausgegangen. Die Koalition im Allgemeinen und die CDU-Fraktion im Besonderen haben dabei keine glückliche Figur gemacht. Wie konnte es am Freitag zu der Abstimmungsschlappe in Sachen Kauf von Steuersünderdateien gegen die Opposition kommen?
Mappus: Ganz einfach, indem die Abstimmung zwischen Landtagspräsident Peter Straub und mir nicht funktioniert hat. Es gibt solche Tage, da läuft einfach alles nur schief. Und das war so einer. Und wenn im Parlament etwas schief läuft, dann muss man das auf der Bilanz des Fraktionsvorsitzenden verbuchen. Und das ist meine. Und das hat keinen mehr geärgert als mich selbst.

PZ: Der Finanzminister ist für den Kauf von Steuersünder-CDs, der Justizminister dagegen. Wie ist Ihre Position – kaufen, oder nicht kaufen?
Mappus: Das ist eine komplexe Materie. Wenn mir das Justizministerium einigermaßen rechtssicher sagen könnte, man kann kaufen, dann wäre ich für kaufen. Aber nur unter der Bedingung, dass ich nicht vier Wochen später den Staatsanwalt im Hause habe, der sagt, das mag zwar Volkes Stimme entsprechen, aber juristisch sauber ist es nicht. Und ich sage ganz offen: Ich hätte trotzdem ein flaues Gefühl dabei. Denn es gibt aus meiner Sicht der Dinge ein paar ganz einfache Grundsätze, die man in der Politik beachten sollte. Einer davon war für mich immer, dass ein Politiker nicht machen sollte, was dem normalen Bürger verboten ist. Was mir bei der Diskussion etwas zu kurz kommt ist, dass wir die ganze Zeit über die Reparatur des Problems reden und nicht über die zukünftige Verhinderung des Problems Steuerhinterziehung. Solange es die Schweiz mit gewissen Rechtsgrundsätzen, die in den führenden Industrienationen ansonsten gelten, nicht ganz so eng nimmt, werden wahrscheinlich im Monatsrhythmus derartige CDs auf dem Markt kommen. Und das kann’s ja wohl nicht sein.

PZ: Blicken wir aufs Kabinett: Wird es Rochaden geben?
Mappus: Es wird eine Kabinettsumbildung geben.

PZ: Konkret gefragt: Wird Hans-Ulrich Rülke Finanzminister?
Mappus: (lacht) Auf die Idee Finanzminister bin ich noch gar nicht gekommen. Ein interessanter Aspekt. Aber wir haben seit jeher die Arbeitsteilung, was den Koalitionspartner anbelangt, dass wir nur verhandeln über die Zahl der Ämter. und welche es sind. Diese werden dann quasi autonom von der FDP besetzt. Im Umkehrschluss: Wenn Ulrich Rülke wollte und die FDP sagt, das machen wir, dann ist er in der Regierung.

PZ: In nächster Zeit wird von Ihnen erwartet, neue Akzente zu setzen. Wie groß ist der Gestaltungsspielraum angesichts leerer Kassen?
Mappus: Es gibt zwei Entscheidungswege, wie man unterschiedliche Akzente setzen kann. Das eine ist, was gar nichts kostet, die Menschen mitzunehmen, ihnen Politik und Entscheidungen erklären. Der andere Weg kostet. Zum Beispiel haben wir Nachholbedarf auf dem Bildungssektor im Bereich noch individuellerer Betreuung und frühkindlicher Bildung. Da möchte ich noch einen Zahn zulegen, vor allem mit Blick auf die sozialen Unterschiede, die es gibt. Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Deshalb sage ich klipp und klar: In zwei Bereichen ist mit mir in puncto Sparmaßnahmen derzeit nicht zu reden – das eine ist, wenn’s um Bildung geht, das andere, wenn’s um sozial Schwache geht, beispielsweise das Landeserziehungsgeld.

PZ: Was würden Sie jemanden sagen, der heute sagt, der Stefan Mappus wird auch noch Kanzler?
Mappus: Dann würde ich sagen: Träume sind nicht verboten. Aber ich glaube, dass ich für längere Zeit bestens ausgelastet bin. Und ich sage aus tiefer Überzeugung: Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu sein ist ein Traumjob. Mit Blick auf Berlin ist man über den Bundesrat auch an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Man ist aber trotzdem noch heimatnah. Das heißt: Man hat beides – Bundespolitik und dennoch weiterhin die Haftung im Wahlkreis und in der Kommunalpolitik über die Landespolitik. Schöner geht’s eigentlich nicht.