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24.10.2009

Mappus kandidiert für Amt des Ministerpräsidenten

STUTTGART/PFORZHEIM. Stefan Mappus, Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef und Kreisvorsitzender der CDU Pforzheim/Enzkreis, will Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) werden. Er kandidiere für das Amt des Regierungschefs, kündigte der 43-Jährige am Samstag nach einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Fraktion in Stuttgart an. Oettinger soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln.

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Mappus erhielt für seine Kandidatur die einstimmige Rückendeckung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. „Aus meiner dreizehnjährigen Parlamentstätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionsvorsitzender bringe ich die Erfahrung mit und ich traue mir zu, das Amt des Ministerpräsidenten zum Wohle des Landes auszuüben“, erklärte er.

Oettinger will keinen Vorschlag für die Regelung seiner Nachfolge machen. Er wolle nur „Moderator“ sein, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er sei an einem „geordneten Verfahren“ interessiert. Es wäre auch zu verwunderlich gewesen, wenn er nach dem Wegloben auf den EU-Posten durch Angela Merkel auch noch für Mappus Werbung gemacht hätte. Zwischen Mappus und Oettinger hat es seit längerem schon ständig geknistert. Zu oft äußerten Ministerpräsident und Fraktionschef verschiedene Ansichten, zu oft wirkte das Miteinander mehr als Gegeneinander.

Mappus ist klarer Favorit für die Nachfolge als Regierungschef im Südwesten. Als erster Kreisverband im Südwesten forderte die CDU in Heilbronn, die Parteimitglieder in einer Urwahl über den Nachfolger Oettingers abstimmen zu lassen. Eine starke Persönlichkeit fällt aus der Mappus-Konkurrenz schion einmal weg:. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will nicht Ministerpräsidentin werden: „Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Gleichzeitig machte sie sich für Mappus als Nachfolger von Oettinger stark: „In Baden-Württemberg ist es so, dass der jeweilige Fraktionsvorsitzende der geborene Kandidat für die Nachfolge des Ministerpräsidenten ist. Und ich glaube, das ist auch gut so“, sagte Gönner.

Am Montag würden die Parteigremien über das weitere Prozedere beraten. Es sei notwendig, dass möglichst bald über den neuen Ministerpräsidenten entschieden werde. „Ich halte das für wichtig in einer solch schwierigen wirtschaftlichen Lage“, sagte die Ministerin.

Mappus scharrte schon seit einiger Zeit mit den Hufen, auch wenn er offiziell nicht direkt zum Sprung auf den Chefsessel im Musterländle angaloppierte. Schon am Dienstag deutete sich an, dass etwas im Busch ist. Ein Reporter fragte Oettinger in einer Pressekonferenz sinngemäß, ob er noch lange Ministerpräsident sei. Mappus habe dies angeblich angedeutet. Der Regierungschef antwortete mit hochrotem Kopf: „Nein!“ Wenige Tage später ist daraus ein „Ja!“ geworden. Mit Mappus dürfte es in Baden-Württemberg noch strammer konservativ zugehen. Vision von einer schwarz-grünen Regierung sind wohl auf absehbare Zeit ausgeträumt. Mappus gilt als strikter Gegner einer Zusammenarbeit mit der Ökopartei. Ein solches Bündnis sei der konservativen Basis auf dem Land nicht zu erklären, heißt seine Argumentation. Erst kürzlich bezeichnete er die geplante Jamaika-Koalition im Saarland als „unterirdisch“.

In der CDU-Bundesspitze heißt es, man wolle sich nicht in die Angelegenheiten der Südwest-CDU einmischen. Soll heißen: Freie Fahrt für Mappus. Und das wird der Pforzheimer, der in Mühlacker zur Schule ging, weidlich ausnutzen.

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