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Mappus kann zu EnBW-Deal aussagen - Ex-Regierungschef übergibt Akten.
Mappus kann zu EnBW-Deal aussagen - Ex-Regierungschef übergibt Akten © dpa
06.03.2012

Mappus kann zu EnBW-Deal aussagen - Ex-Regierungschef übergibt Akten

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einigem Hin und Her kann der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus nun wohl doch umfassend vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal aussagen. Wie der Ausschusschef Ulrich Müller Ulrich am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte, ist das letzte Hindernis praktisch aus dem Weg geräumt.

Das Land und EDF könnten sich nun gegenseitig von der Schweigepflicht über den Kaufvertrag entbinden, da die Investmentbank Morgan Stanley nichts dagegen habe. Die Bank hatte den Deal mit eingefädelt, bei dem das Land der Électricité de France (EDF) Ende 2010 rund 45 Prozent der Aktien des Karlsruher Versorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro abkaufte.

Die grün-rote Regierung will an diesem Dienstag über die Aussagegenehmigungen der damals Beteiligten entscheiden. Mappus soll am Freitag dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem umstrittenen Geschäft kam. Der CDU-Mann hatte den Deal am Landtag vorbei durchgezogen, was der Staatsgerichtshof im Nachhinein als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Grünen und SPD werfen Mappus vor, die EnBW-Anteile in einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» zu einem überhöhten Preis übernommen zu haben.

Der frühere Ministerpräsident gab inzwischen dem Drängen des Ausschusses nach, seine Unterlagen zu dem Deal zur Verfügung zu stellen. Mappus' Handakten seien am vergangenen Freitag beim Landtag eingegangen, sagte Müller. Es handele sich um zehn Aktenordner, in denen aber nur Kopien von Papieren seien, die ohnehin im Staatsministerium vorhanden seien. Das habe Mappus' Anwalt in einem Begleitbrief erklärt. Die erste grobe Durchsicht habe dies bestätigt, erklärte der Ausschusschef.

Noch vor kurzem hatten Grüne und SPD kritisiert, es sei «skandalös», dass Mappus trotz mehrfacher Aufforderung seine Akten unter Verschluss halte. Müller sagte dazu: «Mir wäre es auch lieber gewesen, die Akten von Herrn Mappus wären eher dagewesen.» Die Regierung zeigte sich am Montag verärgert, weil Mappus die Unterlagen dem Ausschuss übergebe, aber der Staatskanzlei weiter vorenthalte. «Das ist befremdlich», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ob es sich ausschließlich um Kopien handele, würde man gerne selbst beurteilen. «Das können wir besser als Herr Müller.»

Hintergrund für die Weigerung der EDF, Mappus und Co. aus der Schweigepflicht zu entlassen, war nach Müllers Worten, dass das Land seinerseits EDF daraus nicht entlassen wollte, weil damit Interessen von Morgan Stanley berührt seien. Daraufhin hatte Staatsministerin Silke Krebs Müller um Hilfe gebeten. Der CDU-Politiker hat nun die Investmentbank gefragt, ob sie etwas dagegen hätte, wenn EDF entbunden würde. Morgan Stanley habe dies verneint. Somit könne die grün-rote Regierung nun Kontakt zur EDF aufnehmen und Mappus die offene Aussage genehmigen.

Müller übte erneut harte Kritik an Krebs. «Was macht die Regierung eigentlich die ganze Zeit?» Es könne nicht sein, dass er als ehemaliger Staatsminister ständig mit den Beteiligten über Aussagegenehmigungen verhandeln müsse. Er könne nicht verstehen, warum die Regierung den Eindruck erweckt habe, EDF wolle eine umfassende Aussage von Mappus verhindern. «Das hat nicht den Hauch einer Substanz.»