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Seine Bereitschaft, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen, hat der Pforzheimer Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun noch einmal signalisiert. 

Mappus kündigt neue Aussage vor Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal an

Der Pforzheimer Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. Obwohl ihm wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, wolle Mappus am 14. Juni über Einzelheiten zur Entstehung und dem Ablauf des Milliarden-Deals vom Herbst 2010 berichten.

Wird Stefan Mappus bei seiner nächsten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal umfassend aufklären?
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„Ich möchte bei dieser Gelegenheit umfangreich Stellung nehmen zu allen Fragen, die seit meinem letzten Auftritt vor dem Ausschuss im März 2012 aufgelaufen sind“, sagte Mappus der Zeitung. Eine für den 7. Juni geplante Zeugenbefragung habe Mappus „aus zwingenden beruflichen Gründen“ abgesagt. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob er überhaupt noch einmal aussagt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Untreue beim EnBW-Deal ermittelt.

Mappus sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, er werde vor dem Untersuchungsausschuss „für alle Fragen zur EnBW-Aktien-Transaktion“ zur Verfügung stehen. Zur Frage, wann er Kontakte mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses hatte, wolle der ehemalige Ministerpräsident aber schweigen.

Der CDU-Politiker Ulrich Müller war als Ausschusschef zurückgetreten, weil er Material aus dem Ausschuss an Mappus weitergegeben hatte. Ebenso zog sich CDU-Obmann Volker Schebesta zurück, weil er weiter Kontakte zu Mappus pflegte. Der Ausschuss soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat. dpa