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Stefan Mappus trifft Nachfolger Thomas Strobl.
Stefan Mappus trifft Nachfolger Thomas Strobl. © dpa
28.06.2012

Mappus muss auf Auftritt vor EnBW-Ausschuss lange warten

Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus (CDU) muss noch bis Oktober auf seinen nächsten Auftritt vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss warten. «Wenn er kommt, dann am 12. Oktober», sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Mappus hatte zuletzt erklärt, er wolle so rasch wie möglich erneut aussagen, um die Anwürfe gegen ihn auszuräumen können. Derweil bekräftigte der Ausschuss, seine Arbeit bis Jahresende abzuschließen.

Noch vor der Sommerpause sollen Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley und die Führung des Landesrechungshofs vor dem Gremium erscheinen, teilte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) mit. Der Landesrechungshof hatte das Gebaren von Mappus und Morgan Stanley bei der Anbahnung des Aktiengeschäfts am Dienstag scharf gerügt.

Im Landtag bekräftigte die grün-rote Koalition am Donnerstag, dass die EnBW-Affäre auch ein «CDU-Problem» sei. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warnte die Union davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. «Sie waren immer dabei. Sie sind Mappus», rief Schmiedel den CDU-Abgeordneten zu. Die CDU könne es sich nicht so einfach machen und sagen, für den Kauf der Anteile des Energieversorgers seien nur Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zuständig gewesen. «Sie haben das Geschäft immer nur bejubelt», kritisierte auch Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr. Es sei es höchste Zeit, dass sich die CDU von dem Deal distanziere, betonte Schmiedel.

Für die Christdemokraten erklärte der Wirtschaftsexperte Paul Nemeth: «So falsch die Abwicklung des Geschäfts auch war, der Kauf des Unternehmens war richtig.» Wie auch die FDP warf er Grün-Rot vor, der EnBW mit der Schiedsklage vor der internationalen Handelskammer zu schaden. Es sei fatal für die EnBW, dass das Land vom französischen Energiekonzern EDF zwei Milliarden Euro zurückfordere und mit einem Ausstieg aus der EnBW drohe. «Ziehen Sie die Klage zurück», forderte er. Der FDP-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, kritisierte, das Land mache mit der Klage das Rating der EnBW «kaputt», was die Zinsen für Anleihen steigen lasse. Die EnBW-Mitarbeiter hätten Angst um ihr Unternehmen.

Lindlohr entgegnete, die Baden-Württemberger stellten sich eher die Frage, «ob sie von einem Machtkartell von CDU und FDP regiert worden sind». Die vom Rechnungshof kritisierte Abwicklung des Milliardengeschäfts Ende 2010 decke ein Problem der CDU auf. «Dirk Notheis ist ihr Gewächs.» Der Deutschlandchef von Morgan Stanley war früher Landeschef der Jungen Union. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) hielt der CDU vor, sie sei uneinsichtig: «Wenn es Ihnen der Staatsgerichtshof noch nicht klar gemacht hat, dann vielleicht der Rechnungshof.»

Die Finanzprüfer hatte dem Landtag am Dienstag eine lange Mängelliste übergeben, in der sie dem Ex-Regierungschef große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Aktienkaufs vorhalten. Das Verfahren habe «in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen». Mappus habe «ohne Not» aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause sollen im Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid als Zeugen aussagen. Am 12. Oktober könnten dann neben Mappus auch der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, und der federführende Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, erneut vernommen werden. dpa