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Mappus und der EnBW-Deal

Ein Sieg vor dem Schiedsgericht für das Land würde für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine weitere schwere Niederlage bedeuten. Foto: dpa-Archiv
Ein Sieg vor dem Schiedsgericht für das Land würde für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eine weitere schwere Niederlage bedeuten. Foto: dpa-Archiv
19.01.2014

Mappus muss bangen: Waren die EnBW-Aktien überteuert?

Stuttgart. Am Montag beginnen Schicksalstage für das Land Baden-Württemberg in Zürich. Dort verhandelt ein Schiedsgericht über die Klage der grün-roten Landesregierung gegen den französischen Energieriesen EdF wegen des milliardenschweren EnBW-Deals aus dem Jahr 2010. Hinter verschlossenen Türen geht es um sehr viel Geld, mit dem das Land seine knappen Kassen auffüllen könnte.

Nach dem EnBW-Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft befasst sich nun auch die internationale Justiz mit der Affäre um Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Deutsche Beamte und Anwälte treffen auf neutralem Schweizer Boden auf französische Gegner.

Was wird entschieden?

Das Land klagt beim Internationalen Schiedsgerichtshof gegen die EdF auf Rückzahlung von 834Millionen Euro. Grün-Rot glaubt, dass Mappus der EDF mit 4,7 Milliarden Euro genau diese Summe zu viel für das EnBW-Aktienpaket bezahlt hat. Den Betrag hat der Wirtschaftsprüfer Martin Jonas für das Land errechnet. Er bezeichnet den Wiedereinstieg in den bundesweit drittgrößten Energieversorger als „überteuerte Transaktion“. Das Land will das Geld für den Steuerzahler von der EdF zurückbekommen.

Wie reagiert die EdF?

Der Pariser Konzern hat bereits eine Gegenklage eingereicht – auch über diese entscheidet das Schiedsgericht. Mit dieser Klage will sich die EdF den Schaden ausgleichen lassen, der ihr durch die „rechtsmissbräuchliche“ Klage des Landes und dessen „Medienkampagne“ entstanden sei. Das Unternehmen fordert 20 Millionen Euro.

Mit welchem Hebel will das Land seine Forderung durchsetzen?

Finanzminister Nils Schmid (SPD) beruft sich darauf, dass die vermeintliche Überzahlung eine europarechtlich illegale Beihilfe für die EdF gewesen sei. Damit wäre der Staatskonzern widerrechtlich durch das Land begünstigt worden.

Warum ist ein internationales Schiedsgericht zuständig?

Die ehemalige CDU-geführte Landesregierung hatte mit der EdF im Kaufvertrag festgelegt, etwaige Probleme vor einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer auszufechten. Der Schiedsgerichtshof hat nur Räumlichkeiten in Paris, New York und Hongkong. Die Richter können aber überall tagen.

Wie sieht der Zeitrahmen aus?

Das Gericht hat für den Prozess fünf Verhandlungstage bis zum 24. Januar angesetzt. Es ist anzunehmen, dass auch Zeugen vernommen werden. Ob bis dahin ein Urteil kommt, ist unklar.

Wird das jüngste Gutachten zum EnBW-Deal eine Rolle spielen?

Das im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstellte Gutachten des Finanzprofessors Wolfgang Ballwieser stützt die Position des Landes. Demnach hat das Land 780 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Die Expertise kam aber nach Ablauf der Frist für die Beweisaufnahme. Ob das Gericht diese dennoch berücksichtigt oder womöglich ein eigenes Gutachten einholt, ist offen.

Welche Konsequenzen hat das Verfahren für Mappus?

Ein Sieg für das Land würde für Mappus eine weitere schwere Niederlage bedeuten – denn dann wäre bestätigt, dass der Kaufpreis überteuert war. Der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg hatte den EnBW-Deal als verfassungswidrig eingestuft, weil Mappus das Geschäft im Alleingang eingefädelt und das Parlament übergangen hatte.

Was würde eine Niederlage für das Land bedeuten?

Verliert das Land vor Gericht, wäre Mappus – zumindest was den Kaufpreis betrifft – der Sieger. Die Regierung müsste sich vorhalten lassen, sie habe ohne Not den Eindruck erweckt, der seit dem Atomausstieg ohnehin gebeutelte Energiekonzern sei weniger wert. Außerdem wäre die Hoffnung auf eine Finanzspritze für den Haushalt geplatzt.

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