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09.03.2012

Mappus rechtfertigt EnBW- Deal und attackiert Grün-Rot

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags den heftig umstrittenen Kauf der EnBW-Anteile verteidigt und die grün-rote Regierung hart kritisiert. Er halte den Wiedereinstieg des Landes in den drittgrößten Versorger in Deutschland Ende 2010 «in ökonomischer und politischer Hinsicht nach wie vor für richtig», sagte Mappus als Zeuge am Freitag vor dem Ausschuss in Stuttgart.

Die Übernahme von rund 45 Prozent der EnBW für etwa 4,7 Milliarden Euro sei ohne Zweifel ein «sehr gutes Geschäft» zum Wohl des Landes gewesen. «Ich stehe zu dieser Transaktion», sagte Mappus.

Er schränkte jedoch ein, dass er den Deal aus rechtlichen Gründen so nicht noch einmal abschließen würde. Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober 2011 geurteilt, dass die Ausschaltung des Landtags bei dem im Geheimen eingefädelten Geschäft verfassungswidrig war. Grüne und SPD werfen Mappus vor, er habe die Transaktion ohne Grund im Eiltempo am Parlament vorbei durchgezogen, um sich kurz vor der Landtagswahl als Macher darstellen zu können. Außerdem habe er mangels einer intensiven Prüfung einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert.

Mappus rechtfertigte sich, er habe damals vor der Wahl gestanden, den Landtag zu umgehen oder die Transaktion abzubrechen. «Eine andere Möglichkeit gab es nicht.» Der französische Staatskonzern EDF habe auf Geheimhaltung bestanden und einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt. «Die EDF hat sich hier keinen Millimeter bewegt.» Zudem habe ihm die Kanzlei Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gewiesen. «Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen», sagte Mappus, der von dem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner begleitet wurde. Dieser hat einst Altkanzler Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigt.

Der frühere Regierungschef warf der grün-roten Regierung vor, den Bericht für den Untersuchungsausschuss gezielt manipuliert zu haben. Der Bericht habe den «Charakter einer Anklageschrift» und lasse ihn entlastende Schriftstücke weg. «Eine solche Vorgehensweise ist jeder Regierung unwürdig», kritisierte Mappus. Als «schlicht unseriös» bezeichnete er die Darstellung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne), das Land habe eine Milliarde Euro zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt. Die Investmentbank Morgan Stanley habe den Kaufpreis auf Basis aller öffentlich zugänglichen Informationen ermittelt.

Mappus bestritt, er habe vorsätzlich die Verfassung gebrochen. «Ich weise den Vorwurf des Verfassungsbruchs entschieden zurück.» Im Gegenteil habe er bis kurz vor Schluss darauf beharrt, den Landtag einzubinden. Mappus verwahrte sich gegen die Darstellung von Grün-Rot nach dem Motto: «Es kam das Kommando aus dem Staatsministerium und dann wurde das Recht so hingebogen.» So sei es nicht gewesen.

Der CDU-Mann erklärte, es sei der EDF-Konzern gewesen, der in Sachen EnBW auf das Land zugekommen sei. Proglio habe ihm bei einem Treffen in Paris am 10. November 2010 «mehr als deutlich» erklärt, dass man entweder die Mehrheit an der EnBW übernehmen oder aussteigen wolle. Es sei immer klar gewesen, dass das Land nicht zulassen wollte, dass ein ausländischer Investor bei der EnBW das Ruder übernimmt. Es habe zu dieser Zeit die Gefahr bestanden, dass ein anderer ausländischer Investor bei EnBW einsteigt.

SPD und Grünen halten Mappus für wenig glaubwürdig. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte, Mappus habe sich als «Objekt» von Zwängen und Beratern und nicht als Handelnder dargestellt. Der CDU-Mann habe eine «Pseudogefahr» heraufbeschworen. Sein Grünen-Kollege Uli Sckerl nahm Mappus nicht ab, dass es keine Alternativen beim Aktienerwerb gegeben habe. Auch nach Auslaufen des Konsortialvertrages zwischen EDF und dem anderen Haupteigentümer, der aus schwäbischen Landkreisen bestehenden OEW, wäre der EdF-Anteil nicht automatisch auf den freien Markt gekommen. Die OEW hätte dann immer noch Vorkaufsrecht gehabt. Die «freche, offensive, mit Angriffen auf die Landesregierung garnierte» Rede habe ihn nicht überzeugt, sagte Sckerl.

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