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Stefan Mappus erneut vor Untersuchungsausschuss © dpa
14.06.2013

Mappus rechtfertigt EnBW-Deal und beschuldigt Rechtsberater

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sein Verhalten beim umstrittenen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg gerechtfertigt und seine damaligen Rechtsberater attackiert. Er habe das Milliardengeschäft Ende 2010 «nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet und vollzogen», sagte der CDU-Mann in seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Freitag in Stuttgart.

Der Vorwurf, er sei bei dem Geschäft eine Marionette seines Freundes, des Investmentbankers Dirk Notheis, gewesen, sei absurd. «Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun», betonte Mappus. Die Bank Morgan Stanley, bei der Notheis damals Deutschlandchef war, habe ihren Beratungsauftrag hervorragend ausgeführt. «Die Landesregierung war zu keinem Zeitpunkt schlecht beraten oder gar Beratungsopfer.»

Jedoch attackierte Mappus die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die die Rechtsberatung übernommen hatte. Es sei eine «Riesensauerei», wenn die Kanzlei nun die Verantwortung für das Ausschalten des Parlaments bei dem Geschäft allein ihm zuschiebe. Ihr Vertreter Martin Schockenhoff habe - anders als von diesem behauptet - nicht vor den rechtlichen Risiken des Deals gewarnt. Mappus blieb aber bei seiner Einschätzung, die Anwälte hätten ihn gut beraten. Er habe keine Hinweise zu glauben, dass Gleiss Lutz schlampig gearbeitet habe.

Der Landtagsausschuss soll die Umstände des Rückkaufs von 45 Prozent der EnBW-Aktien von der französischen EdF klären. Er soll insbesondere die Frage beantworten, ob der vom Land gezahlte Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für das Aktienpaket des Karlsruher Energieversorgers EnBW angemessen war. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue.

Mappus sagte, der damit verbundene Vorwurf, er habe das Land Baden-Württemberg beim EnBW-Deal vorsätzlich finanziell geschädigt, laste schwer auf ihm. Bereits im März 2012 hatte der Ausschuss den ehemaligen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef erstmals befragt.

Der frühere Regierungschef führte am Freitag aus, die Idee, das Geschäft am Landtag vorbei einzufädeln, sei von Gleiss Lutz gekommen, weil der Verkäufer, die französische EdF, einen Parlamentsvorbehalt nicht habe akzeptieren wollen. Die Kanzlei habe daraufhin einen gangbaren Weg gesucht und das Verfahren über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers vorgeschlagen.

Mappus widersprach damit Schockenhoff, der im April 2012 im Ausschuss erklärt hatte, dass der Vorschlag von Mappus gekommen sei und die Kanzlei das Vorgehen nur geprüft habe. «Wären von Gleiss Lutz Zweifel an der Gangbarkeit dieses Rechtswegs geäußert worden, hätte ich diese Transaktion gleich abgebrochen», versicherte Mappus erneut.

Der 47-Jährige kritisierte nun, die mit 2,7 Millionen Euro entlohnte Kanzlei versuche sich nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs «aus dem Staub» zu machen. Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers später als verfassungswidrig gerügt. Auch der Landesrechnungshof bemängelte das Vorgehen. Mappus entgegnete, in den Bericht des Rechnungshofes seien wesentliche Aspekte nicht eingegangen.

Mappus erklärte, er habe sich auf seine Rechtsberater verlassen, verstecke sich heute aber nicht hinter ihnen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass der Rückkauf der EnBW-Anteile zum Wohle des Landes und auch wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei. Aus rechtlicher Sicht würde er den Deal heute aber nicht mehr machen. Neben dem Verzicht auf das Geschäft habe es keinen dritten Weg gegeben.

Am Freitagabend wollte der Ausschuss auch Schockenhoff befragen. Notheis erschien hingegen nicht. Dessen Anwalt übergab dem Ausschussvorsitzenden ein Attest, nach dem sein Mandant schwer erkrankt sei.

Kurz vor der Ausschusssitzung waren durch einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung» Kontakte zwischen Mappus und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Max Munding bekanntgeworden. Für den Grünen-Obmann Uli Sckerl stellt sich die Frage, inwieweit Mappus versucht haben könnte, auf den Prüfbericht des Rechnungshofes zum EnBW-Deal Einfluss zu nehmen. Mappus sagte, er habe dies nie versucht: «Das habe ich auch nicht nötig.»

Allerdings verweigerte Mappus die Aussage zu Fragen nach Verbindungen zu CDU-Mitgliedern im Ausschuss, von denen bereits drei wegen Kontakten zu ihm von ihren Ämtern zurückgetreten sind. «Ich bin nicht bereit, den Kakao, durch den ich ständig gezogen werden, auch noch selber auszutrinken.»

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