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Den Abbau von Steuergünstigungen bringt Ministerpräsident Stefan Mappus ins Gespräch.
mappus © dpa
21.05.2010

Mappus stellt Steuervergünstigungen infrage

MÜNCHEN/STUTTGART.  Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat zur Bewältigung der Finanzprobleme im Bund den Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen. „Ich finde schon: Bei der Einkommensteuer gibt es Ausnahmetatbestände, über die man reden kann“, sagte Mappus dem Magazin „Focus“. Und: Mappus hält die seit Jahresbeginn geltende Steuersenkung für Hotels für falsch.

Auf die Frage, ob er Feiertags- und Nachtzuschläge besteuern wolle, sagte der CDU- Politiker: „Sofern es untere Einkommen betrifft, kommt es nicht infrage für mich.“ Grundsätzlich warnte Mappus vor übereilten Sparbeschlüssen. „Wir haben riesige Konjunkturpakete geschnürt, und jetzt mitten in der Krise das Gegenteil zu tun, das wäre, als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt.“

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die seit Jahresbeginn geltende Steuersenkung für Hotels für falsch. „Das war ein Fehler“, sagte er gestern einem Sprecher zufolge. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Mappus schlug zur Bewältigung der Finanzprobleme im Bund Änderungen bei der Mehrwertsteuer und den Abbau von Steuervergünstigungen vor. „Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze kann man sich angucken.“ Er sei aber grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, betonte er. Außerdem will Mappus Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer streichen. Menschen mit kleinen Einkommen sollen aber verschont werden.
Mappus hatte sich bereits Ende 2009 skeptisch zu der Steuersenkung für Hotels geäußert. „Ob das jetzt wegweisend ist, dass man künftig in Hotels mit angeschlossenen Restaurants zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze hat, darüber kann man sicher streiten“, hatte er damals erklärt. Allerdings plädierte er auch dafür, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Was man zusagt, muss man einhalten.“ Sein Vorgänger Günther Oettinger (CDU) hatte sich für die Steuersenkung stark gemacht. Im Bund hatten vor allem FDP und CSU darauf gedrungen.

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