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Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine früheren Rechtsberater haben sich gegenseitig vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Unwahrheiten zu behaupten.
Mappus © dpa
28.10.2014

Mappus und frühere Rechtsberater werfen sich «Unwahrheiten» vor

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine früheren Rechtsberater haben sich gegenseitig vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Unwahrheiten zu behaupten. Der damals federführende Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, sagte am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart, er habe niemals rechtliche Risiken ausgeschlossen, wenn bei dem Geschäft das Parlament umgangen wird. Hingegen beteuerte Mappus, Schockenhoff habe auch auf mehrmalige Nachfrage hin nichts von irgendwelchen Risiken gesagt.

Mappus hatte im Herbst 2010 für das Land Anteile des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF zurückgekauft. Das Geschäft wickelte er am Landtag vorbei ab. Das war laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig. Mappus will alle Schäden von der Kanzlei Gleiss Lutz ersetzt bekommen, die ihm durch eine «mangelhafte Beratung» bezüglich der Einbindung des Landtags entstanden sind. Gleiss Lutz will erreichen, dass Mappus' Klage abgewiesen wird.

Schockenhoff hatte bereits vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt, die Juristen hätten Ende November 2010 sehrwohl vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten.

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