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Mappus (Foto) will Neuverschuldung halbieren.
Mappus will Neuverschuldung halbieren © dpa
23.10.2010

Mappus will Neuverschuldung halbieren

STUTTGART/ULM. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus will die Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2010/2011 mit Hilfe von Steuermehreinnahmen und Einsparungen deutlich absenken. «Ich gehe davon aus, dass wir es halbieren können», sagte Mappus am Samstag beim baden-württembergischen Städtetag in Ulm. Ursprünglich wollte die CDU/FDP-Regierung im Doppeletat neue Kredite in Rekordhöhe von 4,6 Milliarden Euro aufnehmen. Mappus geht nun nur noch von 2,3 Milliarden Euro aus. Der Regierungschef rechnet mit einem deutlichen Steuerplus durch die gute Konjunktur nach der heftigen Wirtschaftskrise. «Wir werden vom Aufschwung überproportional profitieren.» Zugleich versicherte der CDU-Politiker, er werde die Mehreinnahmen «zu einem Alles überwiegenden Teil zur Schuldentilgung nutzen». Darüber hinaus halte die schwarz-gelbe Regierung an ihrem Plan fest, den Rotstift anzusetzen. «Wir werden ein strukturelles Sparpaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro schnüren.» Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes gebe es keinen Grund, vom Sparkurs abzuweichen. Er werde nicht der Versuchung erlegen, vor der Landtagswahl am 27. März 2011 «mit Geschenken durchs Land zu laufen».