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Legt eine schärfere Gangart an: Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Stefan Mappus Sanktionen für Integrationsverweigerer. 
Legt eine schärfere Gangart an: Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Stefan Mappus Sanktionen für Integrationsverweigerer.  © dpa
01.11.2010

Mappus will mehr Druck auf Integrationsverweigerer

STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen integrationsunwillige Zuwanderer gefordert. «Es muss Konsequenzen ha-ben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht», sagte Mappus dem «Hamburger Abendblatt». Zuwanderer, die Sozialleistungen erhielten, sich aber nicht integrieren wollten, seien ausdrücklich nicht willkommen.

Auf die Nachfrage, ob er an Abschiebung denke, antwortete der CDU-Politiker: «Ich bin für ein abgestuf-tes Verfahren. Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, um Druck auszuüben.» Nach An-sicht der Südwest-Grünen spaltet Mappus damit die Gesellschaft und schafft ein Klima der Ausgrenzung statt der Integration.

Der CDU-Politiker rief dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland vor allem mit Ausbildung statt mit Zuwanderung zu begegnen. «Qualifizierte Fachkräfte gewinnen wir in erster Linie durch optimale Aus- und Weiterbildung im Land», betonte er. Die Zuwanderung könne Lücken schließen, allerdings dürfe es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme mehr geben. Die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, bewertete Mappus zurückhaltend. «Es leben Millionen Muslime in Deutschland. Wir müssen alles dafür tun, sie zu integrieren, ohne ihre Religionsfreiheit einzuschrän-ken», sagte er. «Unsere Verfassung basiert aber auf dem christlich-jüdischen Menschenbild und nicht auf dem islamischen.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs kritisierte, dass Mappus allein auf populistische Ressenti-ments setze und keinen konstruktiven Ansatz liefere, wie man Migranten besser in die Gesellschaft ein-gliedern könne. «Mappus spielt die Ausgrenzungs-Karte und stellt damit eine gesellschaftliche Gruppe pauschal ins Abseits. Damit trifft er auch alle gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die unter einer zunehmend feindseligen Stimmung leiden.» Natürlich müssten sich die hier lebenden Einwanderer um Integration bemühen. Die Politik müsse aber die notwendigen Rahmenbedingungen dafür liefern, dass Integration gelingen könne. «Und hier hat das Land vor allem im Bildungsbereich einen riesigen Nach-holbedarf», betonte Krebs.

Mappus schade mit seiner Stimmungsmache auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da das Land in Zukunft verstärkt auf Einwanderer angewiesen sei, um seinen Fachkräftemangel zu bekämpfen, betonte Krebs. «Fachkräfte aus dem Ausland prüfen sehr genau, ob sie bei uns eine positive Grundstim-mung gegenüber Zuwanderern vorfinden. International umworbene Ingenieure haben sicher keine Lust darauf, den Sündenbock für die mangelhafte Integrationspolitik im Land zu spielen.»

Mappus' Äußerungen seien auch deshalb besonders unredlich, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse gekürzt habe, sagte Krebs. «Die Folge ist, dass Zehntausende Migranten in diesem Jahr keinen Integrationskurs machen können, obwohl sie das wollen.» dpa