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10.03.2010

Mappus will nicht mehr so viel an andere Länder zahlen

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleich. Gemeinsam mit Bayern und Hessen plane er „eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen“, sagte Mappus am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Stuttgart. Der Finanzausgleich enthalte „zu viele Fehlanreize und zu wenige klare Konditionierungen.“

Mappus sagte: „Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele. Auch hier gilt der Grundsatz: Wer sich fördern lässt muss auch Forderungen erfüllen“. Allein in diesem Jahr zahle Baden-Württemberg 1,6 Milliarden Euro in den Finanzausgleich.

Das Ausgleichssystem der Länder und mit dem Bund müsse neu justiert werden, erklärte der Regierungschef. Dazu seien zusätzlich eigene Steuerkompetenzen der Länder erforderlich. Um welche Steuern es ihm dabei geht, sagte Mappus nicht.

Er bekräftigte zugleich, das Land müsse nach der Aufnahme neuer Kredite in Rekordhöhe von 4,8 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr möglichst schnell zur Nullverschuldung zurückkehren. Dazu müsse grundsätzlich überlegt werden, welche Aufgaben der Staat noch übernehmen könne. Klar sei für ihn nur: „Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart.“