nach oben
In der Affäre um den EnBW-Deal ist erstmals ein Dokument aufgetaucht, das die Version von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über das Zustandekommen des Milliardengeschäfts stützt.
In der Affäre um den EnBW-Deal ist erstmals ein Dokument aufgetaucht, das die Version von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über das Zustandekommen des Milliardengeschäfts stützt. © dpa
20.12.2011

Mappus-Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss schwierig

Stuttgart. Die Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner soll nun für die Landesregierung den umstrittenen EnBW-Deal prüfen. Zuvor waren zwei Kanzleien wegen Interessenkonflikten abgesprungen. Man habe sich von den Kölner Rechtsanwälten mehrfach versichern lassen, dass dies bei ihnen nicht der Fall sei, erläuterte Staatsministerin Silke Krebs am Dienstag in Stuttgart.

Die Kanzlei soll nicht nur mögliche Schadenersatzansprüche gegen Akteure oder Berater aufdecken, sondern auch über die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus verhandeln, um ihm eine Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Zuvor hatte der Christdemokrat bekanntgegeben, dass er gerne zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen würde.

Nach Krebs' Worten muss eine vertraglich zwischen Mappus und einem der Hauptbeteiligten vereinbarte Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden. Nur dieser von ihr namentlich nicht genannte Akteur - nicht die Landesregierung - könne das tun. Wenn eine allgemeine Entbindung nicht gelinge, könne möglicherweise eine Befreiung unter bestimmten Umständen - etwa Ausschluss der Öffentlichkeit - im Ausschuss erwirkt werden. Krebs: «Im Zweifel läuft es auf etwas Nicht-Öffentliches hinaus.»

Der Ausschuss unter Leitung von Ex-Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller und Jurist (CDU) konstituiert sich an diesem Mittwoch.

Leserkommentare (0)