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24.02.2015

Mappus-Klage gegen Rechtsberater bei EnBW-Deal abgewiesen

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist mit seiner Schadenersatz-Klage gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal gescheitert. Die Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz sei unbegründet. Der Anwaltsvertrag sei zwischen dem Land und der Kanzlei geschlossen worden und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne der Politiker nicht auf Schadenersatz klagen.

Mappus' Anwalt Franz Enderle kündigte nach dem Urteil an, er werde seinem Mandanten empfehlen, beim Oberlandesgericht in Berufung zu gehen.

Der Ex-Regierungschef hatte Gleiss Lutz vorgeworfen, ihn beim Kauf der EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF falsch beraten zu haben. Der damalige Ministerpräsident hatte das Geschäft Ende 2010 am Landtag vorbei abgewickelt, was der Staatsgerichtshof später als verfassungswidrig einstufte.

Gleiss Lutz behauptet, die Juristen hätten vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe trotzdem entschieden, das Risiko in Kauf zu nehmen. Der Streitwert soll rund 500 000 Euro betragen.

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