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EnBW-Ausschuss: Mappus will nochmal aussagen © dpa
06.05.2013

Mappus-Mails: Gericht setzt Termin fest

Stuttgart/Karlsruhe. Im Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine öffentliche Verhandlung angesetzt. Die Parteien sollen dem Gericht am 27. Mai Rede und Antwort stehen, hieß es gestern. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem ein nichtöffentlicher Anhörungstermin in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht hatte.

Mappus will erreichen, dass Sicherungskopien seiner Mails gelöscht werden, die im Herbst 2010 bei einer Reparatur seines Computers in der Staatskanzlei in Stuttgart gezogen wurden. Die grün-rote Landesregierung lehnt dies ab. Sie vermutet in den dienstlichen Mails Hinweise darauf, wie der umstrittene Rückkauf des EnBW-Aktienpakets zustande gekommen ist, sowie Details über den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. lsw

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