Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat sofort nieder
Mannheim/Berlin/Stuttgart. Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder. «Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder», teilte er am Montag mit.
Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.
Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.
Trotz der Niederlegung seines Mandats wirkt sich die Maskenaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aus Sicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider negativ auf den Wahlkampf der Südwest-CDU aus. «Auch wenn der Generalsekretär und die Spitzenkandidatin ihn zum Rücktritt aufgefordert haben, bleibt da was hängen», sagte Brettschneider am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Glaubwürdigkeit der CDU leidet trotz aller Distanzierung.» Der Wissenschaftler spricht von einem Störfeuer im Wahlkampf für die CDU. Zwar hätten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Aber durch dieses negative Thema könne die CDU positive Themen nicht mehr transportieren.
Fraktionslose im Bundestag bekommen Zuwachs
Stell Dir vor, Du hältst eine Rede im Bundestag und keiner klatscht. Wie sich das anfühlt, wissen diejenigen, die dem Parlament als Fraktionslose angehören. Seit der Bundestagswahl 2017 sind mehrere Abgeordnete aus einer Fraktion ausgeschieden, haben ihr Mandat aber behalten - sehr zum Ärger der jeweiligen Fraktion. Denn wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausscheidet, rückt in der Regel ein Bewerber von der Landesliste der Partei nach, für die der ausscheidende Abgeordnete kandidiert hatte.
Sechs der Fraktionslosen dieser Legislaturperiode gehörten vorher der AfD an, wobei fünf von ihnen die Partei aus freien Stücken verließen. Einer, Frank Pasemann, wurde aus der AfD ausgeschlossen. Der siebte Fraktionslose, Marco Bülow aus Dortmund, kehrte im November 2018 der SPD den Rücken. Mit dem Austritt der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) aus der Unionsfraktion hätte der Bundestag neun fraktionslose Mitglieder gehabt. Löbel entschloss sich dann aber nach Druck aus der Partei doch, sofort auf sein Mandat zu verzichten. Damit sind es nun acht Fraktionslose.
Das bekannteste Gesicht unter den Fraktionslosen war bislang Frauke Petry. Die ehemalige Vorsitzende der AfD hatte sich bereits kurz nach der Bundestagswahl aus der Partei verabschiedet. Zwei ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen, Uwe Kamann und Mario Mieruch, schlossen sich später der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) an, einer liberal-konservativen Abspaltung der AfD, die 2015 vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke mitgegründet worden war. Kamann verließ allerdings auch diese Partei Ende Februar - allerdings ohne Groll. Er kündigte an, er wolle sich stärker um sein Unternehmen kümmern und wünschte «der LKR viel Erfolg dabei, sich erfolgreich als Bollwerk gegen die AfD zu positionieren». Der langjährige SPD-Abgeordnete Bülow trat im vergangenen November in die Partei Die Partei ein.
In dieser Legislaturperiode haben schon etliche Abgeordnete den Bundestag verlassen - ohne dass es zu einem Bruch mit der Partei gekommen wäre. Der Innenpolitiker Burkhard Lischka (SPD) entschied sich beispielsweise, wieder als Notar zu arbeiten. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), übernahm die Leitung des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).